UN-Gericht erklärt israelischen Sperrwall für illegal

DEN HAAG/BERLIN, 9. Juli. Der Bau der israelischen Sperrmauer in besetzten Palästinensergebieten verstößt nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) gegen Völkerrecht. Die UN-Richter entschieden am Freitag in Den Haag, dass Israel mit der Anlage die Rechte der Palästinenser beeinträchtige. Der auf besetztem Territorium errichtete Betonwall könne auch nicht mit legitimen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt werden, hieß es im vorab verbreiteten Beschluss. Die EU begrüßte den Spruch, der allerdings rechtlich für Israel nicht bindend ist. Die Regierung in Jerusalem begründet die Sperranlage zwischen Westjordanland und Israel mit dem Schutz gegen Terroristen. Kureia erfreutDie Mehrheit der 15 Haager Richter forderte den Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung auf, Maßnahmen gegen die Fortsetzung des Mauerbaus zu prüfen. Nur der US-Richter Thomas Buergenthal stimmte dagegen. Bislang sind rund 200 von geplanten 730 Kilometern der Anlage errichtet.Der palästinensische Premier Ahmed Kureia sprach von einem historischen Tag für sein Volk. "Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde." Die "Hass-Mauer" müsse zerstört werden. Die Palästinenser hatten, unterstützt von der Arabischen Liga, Israel Landraub und Verstöße gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht vorgeworfen. Die israelische Regierung erklärte dagegen, der IGH habe "vollkommen den palästinensischen Terrorismus ignoriert". Der israelische UN-Botschafter sagte: "Die Sperranlage bleibt." Premier Ariel Scharon hatte sich nach zahlreichen Anschlägen für die auch im eigenen Land umstrittene Mauer entschieden. Schon vor dem IGH-Beschluss stellte Israel die Zuständigkeit des UN-Gerichts in Abrede. Vergangene Woche erklärte jedoch auch der Oberste Gerichtshof Israels den Verlauf der Mauer teilweise für unzulässig und verlangte Änderungen.Die USA kritisierten das IGH-Gutachten als "unangemessen". Die Europäische Kommission fühle sich durch die Stellungnahme bestätigt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU befürchte, dass die Sperrmauer eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts erschwert. Insbesondere könne ihr Verlauf auf besetztem Territorium Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern belasten und die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung praktisch unmöglich machen. Israel solle daher die Mauer auf palästinensischem Gebiet einschließlich Ostjerusalems entfernen. Trotz ihrer Kritik hatte sich die EU der Klage nicht angeschlossen, weil das Problem nur politisch zu lösen sei. Ähnlich argumentierte die deutsche Regierung.Roth: Wegweisende EntscheidungDie Bitte um ein Gutachten des Haager Gerichtshofes kam vergangenes Jahr von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Rechtlich betrachtet ist der Beschluss des Gerichtshofes nur eine Stellungnahme für die weiteren Beratungen in den Gremien der Uno. Er bietet keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten gegen Israel. Ein UN-Sprecher sagte, die Vollversammlung habe jetzt das Wort.Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), sprach von einer wegweisenden Entscheidung. "Der Oberste Gerichtshof hat klar gestellt, dass der Zweck eben doch nicht die Mittel heiligt", sagte Roth der Berliner Zeitung: "Der Kampf gegen terroristische Übergriffe und Gewalt rechtfertigt nicht den Einsatz von Mitteln, die ihrerseits internationales Recht verletzen." Das IGH-Gutachten sei nicht anti-israelisch und richte sich auch nicht gegen berechtigte Sicherheitsinteressen Israels. Roth sagte, sie hoffe trotz gegenteiliger Aussage, dass die israelische Regierung dem Gutachten folge und den Bau der Sperranlage überdenke. Die Mauer fördere nicht den Aussöhnungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern, sondern führe zu neuer Konfrontation.------------------------------700 Kilometer geplant // Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen und Selbstmordattentäter aufhalten. Die Anlage besteht zum größten Teil aus einem elektronisch gesicherten Zaun mit einem tiefen Graben. In besiedelten Gebieten und an belebten Kreuzungen errichtet Israel zum Schutz vor Heckenschützen eine etwa neun Meter hohe Betonmauer.Die Palästinenser haben grundsätzlich kein Problem mit einer Grenzziehung. Jedoch verläuft die Anlage nur auf wenigen Abschnitten auf der Grenzlinie von 1967 und schneidet tief in palästinensisches Land. Tausende Hektar dieses Landes wurde konfisziert.------------------------------Foto: Israelis errichteten in Siedlungen im Westjordanland eine Betonmauer.