Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ist erneut mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Wie der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag mitteilte, wurde der Eilantrag der Gesobau, abgewiesen.
Mit dem Antrag sollte die Fällung von Bäumen für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Ossietzkystraße in Pankow ermöglicht werden.
Gesobau scheiterte schon mehrfach vor Gericht
Die Gesobau versäumte es nach Ansicht des Gerichts, rechtzeitig vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen, die es ihr ermöglicht hätten, Bäume und Sträucher zur Realisierung ihres Vorhabens auch ohne artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu beseitigen. Die bislang umgesetzten Maßnahmen seien derzeit in mehrfacher Hinsicht noch nicht vollumfänglich wirksam bzw. nicht funktional.
Zwar hat die Gesobau die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzureichen. Allerdings endet bereits in drei Wochen die Fallsaison, nach Begründung des Verwaltungsgerichts sei es „ausgeschlossen, die Rodungen vor Beginn der Vegetationsperiode rechtskonform zu beginnen“, so der BUND.
Bald sollen neue Flüchtlingshäuser in Pankow gebaut werden: Doch die Berliner CDU schießt quer
Bau-Stopp von Flüchtlingsheim in Pankow: Gerichtsentscheidung für Naturschutz
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant seit mehreren Jahren den Bau von Unterkünften für etwa 420 Geflüchtete in zwei Innenhöfen in der Kavalierstraße bzw. der Ossietzkystraße. Für das Bauprojekt erteilte das Bezirksamt Pankow der Gesobau im Juli 2025 eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung.
Drei Berliner Naturschutzvereinigungen sahen dabei jedoch die Belange des Artenschutzes in Bezug auf geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse nicht hinreichend gewahrt und legten beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung ein – mit Erfolg.
Bereits Mitte November scheiterte der Baustart der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Bau verschoben werden muss. Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung befand das Gericht als nicht hinreichend und deshalb rechtswidrig.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]