Bauarbeiterprotest gegen Kürzung der Eigenheimzulage

Schwarze Bausteine und hupende Lastkraftwagen

Steffen Gassel
3 Min

Mit einem Hupkonzert von 230 Lastwagen vor dem Brandenburger Tor und einem Schweigemarsch vom Pariser Platz zur Entlastungsstraße haben gestern Mittag Arbeiter aus Bauindustrie und Baustoffhandel gegen die geplante Kürzung der Eigenheimzulage demonstriert. Zuvor war ein Protestkonvoi vom Olympischen Platz aus quer durch die westliche Innenstadt bis zur Straße des 17. Juni gefahren. Entlang der gesamten Demonstrationsroute kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Straße des 17. Juni war zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor bis gegen 13 Uhr gesperrt. Zu der Veranstaltung hatte die "Aktion pro Eigenheim" aufgerufen, ein Protestbündnis von privaten Bauherren und der Bauwirtschaft. "Ohne Bau wird s noch mehr mau" - diesen und ähnliche Slogans hatten sich die demonstrierenden Bauarbeiter auf ihre Plakate geschrieben. Um ihren Protest zu untermauern, luden sie auf der Straße des 17. Juni in schwarzes Plastik gehüllte Paletten mit Bausteinen ab. Aufkleber mit dem Protest-Motto "Aufbau statt Abbau" waren hundertfach auf den Ladeklappen und Führerhäusern der Lastwagen zu sehen. "Hören Sie auf mit einer Politik des Abkassierens, des Einschnürens, der Täuschung und des Abbaus." Mit diesen Worten wandte sich bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor der Vorsitzende der "Aktion pro Eigenheim", Max Schierer, an die Bundesregierung. Diese plant, mit Beginn des nächsten Jahres die Eigenheimzulage zu kürzen. Familien mit einem Kind, die ein Haus bauen wollen, sollen statt 26 584 Euro nur noch 14 400 Euro Anschubfinanzierung über acht Jahre bekommen. Beim Kauf eines Altbaus will der Staat nur noch 16 338 Euro dazugeben. Bauwillige ohne Kinder sollen ab dem nächsten Jahr gar keine Eigenheimzulage mehr bekommen. "Die Regierung nimmt den Familien das Dach über dem Kopf", sagte Hans Schneider von der "Aktion pro Eigenheim", denn die Kürzungen würden in etwa den Kosten für das Dach eines Einfamilienhauses entsprechen.Die "Aktion pro Eigenheim" geht davon aus, dass im kommenden Jahr 50 000 Bauprojekte wegfallen, wenn die Regierung ihre Pläne wahr macht. Eine Umfrage unter 1 065 bauwilligen Familien habe ergeben, dass 35 Prozent von ihnen ihr Bauvorhaben nicht verwirklichen könnten, wenn die Eigenheimzulage gekürzt würde. Weitere 51 Prozent müssten ihr Vorhaben zu bauen überdenken, sagte Schierer. Als Folge könnten im Baugewerbe bis zu 200 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Den kurzfristigen Einsparungen stünden mittelfristig drei- bis viermal so hohe Einnahmeverluste bei Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Grunderwerbssteuer und Sozialabgaben gegenüber. "Mit der Kürzung der Eigenheimzulage erweist die Regierung dem Staat einen Bärendienst", sagte Schierer.Ein Mitarbeiter der Berliner Baufirma Kapella, Michael Malenke, 27, sagte am Rande der Demonstration: "Zusammen mit meiner Schwester baue ich gerade ein Doppelhaus in Reinickendorf. Ohne die Eigenheimzulage hätten wir uns das nicht leisten können."PETERS Hupkonzert gegen Sparpläne: Aus Protest gegen die geplante Kürzung der Eigenheimzulage fuhren gestern 230 Lkw zum Brandenburger Tor.

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