Treptow-Köpenick: Dafür gibt der Bezirk bis 2029 mehr als 800 Millionen Euro aus

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat sein Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Dieses Programm sieht umfassende Investitionen in Hochbau- und Tiefbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 800 Millionen Euro vor. Für Hochbaumaßnahmen, die für kleinere Bauprojekte bis zu 5,5 Millionen Euro genutzt werden können, erhält das Bezirksamt eine jährliche Pauschale.

Dazu zählen Schulbauten, Dienstgebäude, Sportanlagen sowie öffentliche Grünflächen, Spielplätze und Jugendfreizeiteinrichtungen. Insgesamt belaufen sich die Projekte dieser Kategorie auf ein Volumen von über 232 Millionen Euro. Das Geld solle beispielsweise für die Sanierungen und Erweiterungen der Friedrichshagener Schule, der Schmöckwitzer Insel-Schule sowie der Wilhelm-Bölsche-Schule genutzt werden.

Für Tiefbauprojekte, die den Straßenbau und Schulverkehrsanbindungen umfassen, wird ein Budget von knapp 50 Millionen Euro eingeplant. Zu den großen Hochbauprojekten, die direkt durch den Senat geplant werden, gehören das Strandbad Müggelsee, die Volkshochschule Baumschulenweg und der Mellowpark. Diese Projekte haben ein vorgesehenes Gesamtvolumen von mehr als 523 Millionen Euro.

Treptow-Köpenick will mehr bauen, als Geld zur Verfügung steht

Ein wichtiger Aspekt des Programms betrifft die Finanzregelungen ab 2026. Dann wird es für Bezirke nicht mehr möglich sein, Mehrausgaben bei Schulbauprojekten geltend zu machen. Außerdem wird die Möglichkeit aufgehoben, ein Prozent des Haushaltsvolumens zusätzlich zu verplanen. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) kritisiert diese Änderungen stark und fordert eine Überarbeitung der Regelungen.

„Wie in den vergangenen Jahren auch, gibt es sehr viel mehr notwendige Investitionsvorhaben als Mittel zur Verfügung stehen“, so Igel. „Für die dringend benötigten Bauvorhaben erhält der Bezirk viel zu wenig Geld und muss Prioritäten setzen.“

Alle Bauvorhaben, die bereits begonnen wurden, sollen jedoch wie geplant abgeschlossen werden. Dazu gehören demnach auch sämtliche Vorhaben, die im Jahr 2025 im Haushaltsplan verankert sind und begonnen wurden.

Quelle: Bezirksamt Treptow-Köpenick auf Facebook