„Die Landwirte sind wütend“: Bauernproteste gegen Mercosur-Abkommen in Frankreich

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle im vergangenen Winter an.

Die damaligen Proteste hatten sich vor allem an den Preisen für Treibstoff entzündet. Die Regierung in Paris hatte den Landwirten daraufhin zahlreiche Zusagen gemacht, deren Umsetzung sich aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögert. „Die Landwirte sind wütend, weil die Regierung zu langsam reagiert“, sagte der Sprecher des französischen Bauernverbands, Yohann Barbe, dazu dem Sender Europe 1.

Hinzu kommt nun die mögliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Europäische Landwirte befürchten dadurch Nachteile. Auch der Deutsche Bauernverband erklärte, dass die heimische Agrarproduktion durch vereinfachte Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards leiden werde.

Mercosur-Abkommen: Frankreichs Landwirte rufen zu landesweitem Protest auf

„Wir sind gegen den Abschluss eines unausgewogenen Abkommens, das imstande ist, einen Teil der französischen Landwirtschaft zu zerstören“, sagte Arnaud Rousseau, Chef der Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA, der Zeitung La Tribune Dimanche. Das Abkommen müsse grundlegend geändert werden. Es respektiere das Pariser Klimaabkommen und gleiche Produktionsbedingungen nicht. Die Gewerkschaften FNSEA und Jeunes Agriculteurs hatten für Montag und Dienstag zu landesweitem Protest aufgerufen. Der Zeitung Le Parisien zufolge sind in 80 der rund 100 französischen Départements Aktionen geplant.

Eine kleinere Bauerngewerkschaft hatte gedroht, den Frachtverkehr von Lebensmitteln zu behindern und auf diese Weise Großstädte „auszuhungern“. Innenminister Bruno Retailleau erklärte daraufhin, bei anhaltenden Blockaden „keinerlei Toleranz“ walten zu lassen.

Macron lehnt Abkommen in jetziger Form ab

Nach einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, er habe klargemacht, dass Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben werde. Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des umstrittenen Vertrags.

Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Deutscher Bauernverband fordert Stopp von EU-Mercosur-Abkommen

Auch der Deutsche Bauernverband hat sich dem Widerstand der Branche in vielen EU-Ländern gegen das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten angeschlossen. „Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Montag. Es müsse gestoppt und grundsätzlich neu verhandelt werden.

Um das Freihandelsabkommen mit dem Bund der Staaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit mittlerweile Jahrzehnten gerungen. Eigentlich ist es auch seit Jahren fertig ausgehandelt, es fehlt aber weiterhin die Ratifizierung. Vor dem Hintergrund des G20-Gipfeltreffens in Rio de Janeiro kam das Thema nun wieder auf.

Bei Landwirten stößt das Abkommen seit jeher auf Ablehnung. Sie befürchten, „dass die heimische Erzeugung durch Agrarimporte zu Standards aus dem vergangenen Jahrhundert verdrängt wird, zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima“, wie Rukwied ausführt. Es brauche einen Ausgleich für die Unterschiede zwischen internationalen und europäischen Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards.

Deutsche Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung drängen hingegen seit Jahren auf die finale Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befindet es sich auf der Zielgeraden. „Der Teufel steckt immer im Detail“, sagte sie am Sonntag in Brasilien. „Die Zielgerade ist die wichtigste, aber oft auch die schwierigste.“