Als Landwirte zu bundesweiten Protesten in Berlin aufriefen, warnte die Regierung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Am 8. und 15. Januar hatten Tausende Bauern in Berlin gegen die Politik der Ampel demonstriert. Jetzt haben es die Veranstalter amtlich:
„Rechtsextremisten stellten nur einen geringen Teil der Teilnehmer. Sie hatten auch keinen prägenden Einfluss“, sagte Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
Zugleich legte er Wert auf die Feststellung, dass die Proteste kein Fall für den Verfassungsschutz seien und dieser sie auch nicht in Gänze beobachte. Auf der anderen Seite seien Versuche beobachtet worden, die Proteste zu missbrauchen.
Bauernprotest
Jetzt amtlich: „Bauernproteste in Berlin waren nicht von Rechtsextremisten geprägt“
Die Bundesregierung hatte vor einer Unterwanderung von rechts gewarnt. Berlins Innenstaatssekretär Hochgrebe gibt Entwarnung. Die Linkspartei sieht das anders.
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Am Montag hatte es in Berlin eine Demonstration mit Tausenden Landwirten gegen die geplante Streichung der Steuerentlastungen gegeben.
© Kay Nietfeld/dpa
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