Tarifparteien kritisieren Lohnopfer bei Holzmann

BERLIN, 25. November. Das geplante millionenschwere Lohnopfer der Beschäftigten des Holzmann-Konzerns ist bei den Tarifvertragsparteien auf Kritik gestoßen. Im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und bei der Gewerkschaft IG Bau hieß es zwar am Donnerstag übereinstimmend, man sei erleichtert über den Rettungsversuch und freue sich über die Sicherung von Arbeitsplätzen beim zweitgrößten Branchenunternehmen. Die vom Betriebsrat vorgeschlagene Sondervereinbarung bei Holzmann verstoße jedoch gegen den Tarifvertrag und würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen.Längere ArbeitszeitDer stellvertretende Betriebsratchef von Holzmann, Hans-Joachim Hohmann, bekräftigte, dass die Arbeitnehmervertreter einen Beitrag zur Sanierung des angeschlagenen Konzerns im Gesamtvolumen von 225 Millionen Mark (115 Millionen Euro) leisten wollen. Angeboten worden sei die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von jetzt 39 Stunden auf 43 Stunden ohne Lohnausgleich. Die Löhne und Gehälter sollen zugleich um sechs Prozent gesenkt werden. Das Paket soll eine Laufzeit über 18 Monate haben. Das Sanierungskonzept sehe aber auch den gleichzeitigen Abbau von 3 000 Arbeitsplätzen vor. Dies würde 1 000 Angestellte, 1 400 gewerbliche Arbeitnehmer und 600 bis 700 Mitarbeiter in Beteiligungsgesellschaften betreffen, sagte Hohmann. Er zeigte sich sicher, dass dieses Paket, über das man sich "im Betriebsrat einig" gewesen sei, die Zustimmung aller Arbeitnehmer bei Holzmann finden werde. Betriebsrat Oskar Schröder räumte aber ein, dass die angestrebte Sondervereinbarung gegen den Tarifvertrag verstoße und damit juristisch angreifbar sei. Ignaz Walter, Präsident des Bauindustrieverbandes, forderte ausdrücklich, dass die Rettung der Holzmann-Arbeitsplätze nicht zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Sonderkonditionen für Holzmann gingen zu Lasten aller anderen Bauwettbewerber. "Mit großer Sorge" verfolge deshalb der Hauptverband die Überlegungen über einen speziellen Haustarifvertrag für den Bauriesen. Walter sagte: "Wir wollen keinesfalls der Sanierung der Firma Holzmann im Wege stehen. Es wäre jedoch eine schlimme Fehlentwicklung, wenn die bei Holzmann gesicherten Arbeitsplätze bei den ,gesunden Wettbewerbern verloren gingen. Damit würde der Marktprozess auf den Kopf gestellt."Im Verband hieß es außerdem "zu dieser ganz heiklen Geschichte", dass man bei einem tarifgebundenen Unternehmen wie Holzmann keinem Vertrag zustimmen könne, der zu Lasten Dritter gehe. Es blieben nur zwei Alternativen: Entweder man unterbindet eine solche Sondervereinbarung oder jeder könne zukünftig abschließen, was er wolle.Hintergrund ist, dass Betriebsräte keine Betriebsvereinbarungen über Dinge abschließen können, die die Beschäftigten schlechter stellen im Vergleich zum Tarifvertrag. In dem geltenden Tarifvertrag für die alten Länder existiert aber auch keine Öffnungsklausel. Anders in den neuen Ländern: Hier können die Löhne und Gehälter in der Baubranche zeitweilig um bis zu zehn Prozent nach unten abgesenkt werden, wenn sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Im Tarifgebiet Berlin ist ein Unterschreiten des Tarifs um sechs, im Tarifgebiet Berlin Ost um 7,5 Prozent erlaubt.Garantie für BeschäftigungAuch in Teilen der IG Bau wurde die geplante Sondervereinbarung bei Holzmann kritisch gesehen. Verhandlungen seien nur im Rahmen der tarifvertraglichen Regelungen möglich, hieß es. Die angestrebte Vereinbarung könnte aber den gesamten Flächentarifvertrag in den alten Ländern in Frage stellen.In Berlin begrüßte die Gewerkschaft die Sanierungsbemühungen für Holzmann. Sie machte aber gleichzeitig deutlich, dass von den Beschäftigten des Konzerns in der Hauptstadt keine weiteren Opfer zu erwarten seien. Rainer Knerler, Geschäftsführer des Bezirksverbandes Berlin, sagte, bereits seit zwei Jahren würden Holzmann-Mitarbeiter in Berlin auf Einkommensbestandteile verzichten. Auch dadurch sei die Niederlassung in "schwarze Zahlen gekommen". "Wir haben unseren Teil eingebracht", sagte Knerler, "in Berlin kann kein Arbeitsplatzabbau mehr stattfinden". Noch bis Ende März 2000 erhalten die Mitarbeiter 4,58 Prozent weniger Lohn als im Tarifvertrag vorgesehen. Damit sei eine Beschäftigungsgarantie verbunden. Erziele das Unternehmen wieder Gewinn, müssten davon bis zu 50 Prozent genutzt werden, um die Einkommensverluste der Arbeitnehmer wieder auszugleichen.BAUINDUSTRIE Strukturprobleme noch nicht überwunden // In einer "unverändert katastrophalen Situation" sieht der Bauindustrieverband die Branche. 1999 werden 4 400 Firmen aufgeben müssen. 40 000 Stellen gehen verloren. // Die Arbeitslosenquoten in den Bauberufen sind in den neuen Ländern deutlich höher. // 1998 gingen die Bruttojahresverdienste leicht zurück.