Kein Spielraum für höhere Mieten

Vor einem Beschluß über die weitere Entwicklung der Mieten im Osten Deutschlands soll die aktuelle Belastung der Mieter ermittelt werden. Das betont Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) in einem Gespräch mit Ulrich Paul.Berliner Zeitung: Werden die Bürger in den neuen Ländern erst nach der Bundestagswahl erfahren, wie sich die Mieten ab Mitte 1995 entwlckeln?Irmgard Schwaetzer: Wir haben einen Auftrag an ein Forschungsinstitut erteilt, das die Entwicklung der Mieten und Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch die Entwicklung der Einnahmen der Wohnungsunternehmen und Genossenschaften untersucht. Gegen Ende des Jahres sollen die Ergebnisse der Untersuchung geliefert werden. Das wird die Grundlage für die Diskussion über die weitere Mietent-Wicklung mit den Bauministern der ostdeutschen Bundesländer im Jahre 1995 sein. Wir sehen für das Jahr 1995 zum gegenwärtigen Zeitraum praktisch keinen Spielraum für Mieterhöhungen. Wenn keine anderen Beschlüsse gefaßt werden, gilt die zweite Mietenverordnung unbegrenzt.Vor der Bundestagswahl wird es also keine Klarheit geben.1995 besteht genügend Zeit, auf der Grundlage der erreichten Mietenentwicklungen eine Entscheidung zu treffen. Es gibt überhaupt keinen Grund, 1994 die Rundumverunsi· eherung zu betreiben.Wie kann der Übergang in das westdeutsche Vergleichsmietensystem im kommenden Jahr bewerkstelligt werden?Mit der Gestaltung der Übergangsbedingungen sind Bund und Länder völlig frei festzulegen, daß es 199.5 oder 1996 keine Mieterhöhungen geben wird; oder zu sagen: es wird Mieterhöhungen in der Größenordnung von fünf Prozent in den Beständen geben.Wie beurteilen Sie die bisherige Privatislerung von Wohnungen in den neuen Ländern und In Berlin? Wir merken ja am Interesse, das unser Bürgertelefon ausgelöst hat, eine viel höhere Bereitschaft, sich mit dem Wohnungskauf auseinanderzusetzen. Das Interesse ist viel höher als vieie Unternehmen und vor allen Dingen die Genossenschaften es immer wieder behaupten. Das bewerte ich als positiv.Was muß getan werden, um den vorrangigen Verkauf der Wohnungen an Mieter durchzusetzen? Ich bin sehr froh, daß wir im Altschuidenhilfegesetz den Vorrang der Mieterprivatisierung und das Vorkaufsrecht der Mieter gesetzlich festgeschrieben haben. Und jedes Unternehmen, das hier den schlltzohrigen und leichten Weg des Verkaufs an Dritte gehen möchte, muß sich eben überlegen, ob die Bedingungen des Altschuldenhilfegesetzes wirklich eingehalten werden. Denn das ist die Voraussetzung dafür, daß ein Verkauf auch auf die isprozentige Privatisierungsquote angerechnet wird.Welche Entscheidungen sind nun notwendig?Wir müssen jetzt in eine Phase der Kooperation zwischen allen Beteiligten eintreten: Die Unternehmen und Genossenschaft müssen ganz schnell Privatisierungsbeiräte bilden und Sprechstunden für kaufinteressierte Mieter einrichten. Außerdem müssen sie ganz schnell Bestände festlegen, die tatsächlich zum Verkauf anstehen, damit die Mieter in den anderen Beständen schon Wissen, daß sie nicht betroffen sind. Das gibt ein Stück Sicherheit zurück, das dringend notwendig ist.· Wie schnell kann die Auflage, 15 Prozent der BestBnde zu privatisieren, durchgesetzt werden? Das ist ein Prozeß, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Irmgard Schwaetzer