Bayerische Juristen widersprechen Innenminister Kanther

Abgeschobene Türken sind weitgehend rechtlos

Nicolas Kellner München
2 Min

Aus Deutschland abgeschobene türkische Asylbewerber haben bei ihrer Ankunft in der Heimat kein garantiertes Recht auf anwaltschaftlichen Beistand, sofern ein Verfahren vor einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei anhängig ist.Das berichten bayerische Juristen, die einer sechsköpfigen Delegation aus Rechtsanwälten, Vertretern der Deutsch-Kurdischen-Gesellschaft sowie einer Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen angehörten. Die Gruppe war letzte Woche aus München zu einer mehrtägigen Informationsreise durch die Türkei aufgebrochen und hatte dort türkische Anwaltskollegen, Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD sowie türkische Parlamentarier getroffen.Diese Gesetzeslage sei von türkischen Staatsanwälten bestätigt worden, erklärte Michael Sack, Rechtsanwalt und Mitglied in der Initiative Bayerischer Strafverteidiger. Staatssicherheitsbehörden würden bei allen politischen Delikten sowie bei Vorwürfen der Propagandatätigkeit oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aktiv. Auch wenn die Polizei beispielsweise bei der Erstbefragung nach Einreise der Meinung sei, die Sonderbehörde müßte eingeschaltet werden, dürfe kein Rechtsbeistand mehr hinzugezogen werden. Solche Praxis wurde in Einzelfällen vom türkischen Menschenrechtsverein IHD, der Rechtsanwälte stellen wollte, bestätigt. Auch den elf Deutschen, die in dieser Woche aus der Türkei ausgewiesen worden waren, sei nach ihrer Verhaftung kein anwaltschaftlicher Beistand gewährt worden, berichteten die bayerischen Juristen. Und selbst die deutsche Botschaft in Ankara hätte erklärt, daß die hinsichtlich ärztlicher und anwaltlicher Betreuung zwischen türkischen und deutschen Behörden getroffenen Absprachen in der Praxis bisher nicht umsetzbar seien. Innenminister Kanther sowie vor allem auch sein bayerischer Amtskollege Beckstein hatten zuletzt immer wieder hervorgehoben, daß zurückgeschickte Asylbewerber in der Türkei jederzeit Zugang zu Rechtsanwälten und Ärzten hätten. +++

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