Frau Ministerin, Bund und Länder wollen in Kürze einen zweiten Anlauf zur Föderalismus-Reform unternehmen. Für wie gut halten Sie die Erfolgschancen?Es wird darauf ankommen, ob der Bund bereit ist, ehrlich auf die Länder zuzugehen. Von Seiten des Bundes wird ständig vorgegaukelt, dass ein bildungspolitischer Zentralismus zu den besseren Lösungen führt. Davon halte ich nichts. Der Schlüssel zu mehr Qualität im Bildungsbereich ist der Wettbewerb der Länder um die besten bildungspolitischen Ideen. Deswegen brauchen wir die Eigenständigkeit der Länder in der Bildungspolitik.Ohne Zugeständnisse des Bundes im Bildungsbereich scheitert die Föderalismuskommission erneut?Das ist sicher. Die Bildungspolitik ist ein wesentlicher Schwer-punkt der Diskussion. Hier muss uns der Bund entgegenkommen. Gerade in der Bildung darf es dem Bund nicht um bloße Machtrangeleien und öffentlichkeitswirksame ideologische Scheinlösungen gehen. Bayern setzt auf die Weiterentwicklung der Qualität.Auf was für Kompetenzen sollte der Bund denn verzichten?Der Bund sollte sich aus der Bildungsplanung zurückziehen. Dafür brauchen wir die Bund-Länder-Kommission nicht. Die Kerndiskussionen für zukunftsorientierte, länderübergreifende Schulprojekte müssen in der Kultusministerkonferenz geführt werden. Doppelte Arbeit hält nur auf und schafft Verwirrung. Ich halte auch nichts davon, wenn der Bund versucht, die Länder über den goldenen Zügel des Geldes an die Kandare zu nehmen.Sie verschmähen das Angebot des Bundes, den Ausbau von Ganztagsschulen mit vier Milliarden Euro zu bezuschussen?Das Bundesprogramm ist ein reines Bauprogramm mit Einmal-Zuschüssen für Investitionen, sonst nichts. Die dauerhaften Kosten der Ganztagesangebote und -schulen, insbesondere die Personalkosten, bleiben bei den Ländern und Kommunen hängen. Eine Ganztagsklasse zum Beispiel braucht einen Lehrer mehr als eine normale Klasse, und dafür müssen wir das Geld aufbringen. Natürlich werden wir die Gelder des Bundes zu Gunsten unserer Schulen verwenden. Wenn aber der Bund den Ländern über eine veränderte Steuerverteilung zusätzlich vier Milliarden für die Bildung zur Verfügung gestellt hätte, wäre das viel nachhaltiger und besser gewesen als ein Ziegelstein- und Bauprogramm. Aber das wollte er nicht.Was soll der Bund in der Bildungspolitik überhaupt noch dürfen?Ich kann mir eine Rolle dort vorstellen, wo es um Fragen mit internationalem Bezug oder um Kompetenzen im Bereich der Hochschulzulassung und -abschlüsse geht.Wie lässt sich sicherstellen, dass das Abitur überall anerkannt wird, wenn jedes Land in der Bildungspolitik seinen eigenen Weg geht?Durch eine stringente Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz. Es gibt bereits gemeinsame Vereinbarungen der Länder zu Oberstufe und Abitur sowie die so genannten Einheitlichen Prüfungsanforderungen, die die Standards in den einzelnen Fächern festlegen. Sie werden derzeit überarbeitet und liegen für die meisten Kernfächer in der Neufassung vor. Es muss uns gelingen, die Standards durch Aufgabenpools zu ergänzen, durch die die Anforderungen detailliert festgelegt werden.Entspricht das nicht schon einer weit gehenden Zentralisierung?Nein, weil es vielfältige Wege zu einem Ziel geben kann. Nur damit kommen wir zu einer Verbesserung des Bildungswesens. Die Staaten, deren Schüler in internationalen Vergleichsstudien erfolgreich sind, haben oftmals einheitliche Standards und Prüfungsniveaus, aber sehr vielfältige Schulstrukturen. Ich halte es für sinnvoll, wenn die deutschen Länder in einen stärkeren föderalen Wettbewerb in der Bildung kommen.Warum?Der Wettbewerb ist ein Garant für die schulpolitischen Innovationen, die wir brauchen, und er ermöglicht, dass ein Land auch vom anderen lernen kann. Zentralistische Einheitsvorschriften sind schädlich. Natürlich ist für den Er-folg auch notwendig, dass die Ergebnisse der Schulen in den einzelnen Ländern im Hinblick auf Besserungsmöglichkeiten offen analysiert werden. Bayern fordert deshalb konsequent eine größere Transparenz zwischen den Ländern. Die Länder müssen immer wieder feststellen, wo sie stehen, wie weit sie sich entwickelt haben und was ihnen noch fehlt.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Monika Hohlmeier, Bayerns Kultusministerin