BERLIN, 2. Juni. Die Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen, die Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) gerät in einen bedrohlichen Liquiditätsengpass. Grund ist die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, der Gesellschaft frisches Kapital zuzuführen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat Finanzminister Hans Eichel seinem Kabinettskollegen, Verkehrsminister Reinhard Klimmt, mit Schreiben vom 11. Mai mitteilen lassen, dass dem BBF-Antrag auf Zuweisung außerplanmäßiger Zuschüsse nicht entsprochen werden könne.Bedarf: 65 MillionenFür das laufende Geschäftsjahr hatte die BBF Kapitalzuschüsse ihrer Gesellschafter in Höhe von insgesamt 117,5 Millionen Mark in die Finanzplanung eingestellt. Dabei handelt es sich um die Erstattung von Ausgaben im Rahmen der Airport-Privatisierung, die von der BBF seit 1999 vorgestreckt wurden (59,5 Millionen Mark), fällige Zinsen zur Bedienung der Baufeld-Ost-Kredite (21,9 Millionen Mark) sowie um neue Gesellschafterdarlehen in Höhe von 36,1 Millionen Mark, die für die Grundstücksbeschaffung im Rahmen der Schönefelder Großflughafenplanung benötigt werden. Knapp 41 Millionen Mark der Gesamtsumme entfielen auf den Bund, je 38,3 Millionen Mark auf die Länder Berlin und Brandenburg. Vor der letzten Aufsichtsratssitzung Anfang April hatten sich die Anteilseigner dann jedoch darauf verständigt, der BBF zunächst nur zusätzliche Finanzmittel von lediglich 67,5 Millionen Mark zuzubilligen, wovon Berlin und Brandenburg je 25 Millionen Mark und der Bund 17,5 Millionen Mark aufbringen sollten. Auf dieser Basis beantragte der BBF-Vorstand dann mit Schreiben 13. April bei den Gesellschaftern die Auszahlung einer ersten Abschlagssumme von insgesamt 24,4 Millionen Mark, was vom Bundesfinanzministerium jetzt abschlägig beschieden wurde. Wie aus Unternehmenskreisen weiter verlautet, soll es ähnliche Probleme mit dem Land Berlin geben, wo sich die Auszahlung der Gelder offenkundig auf Grund von Abstimmungsproblemen innerhalb des Senats ebenfalls verzögere. Bis Ende Mai jedenfalls habe die BBF keinen Geldeingang von ihren Gesellschaftern verzeichnen können. Dies habe BBF-Chef Götz Herberg veranlasst, bei den Gesellschaftern die Einhaltung der Finanzierungszusagen noch einmal dringlich anzumahnen, da ansonsten Investitionen wie etwa der beschlossene Tegel-Ausbau gestoppt und eventuell auch "insolvenzrechtliche Schritte" eingeleitet werden müssten - mit unkalkulierbaren Folgen für die beabsichtigte Privatisierung der Holding und den Zeitplan des Flughafenprojekts.Hohe VerbindlichkeitenHintergrund: Die BBF arbeitet mit Finanzverbindlichkeiten von mehr als 800 Millionen Mark seit Jahren an der Überschuldungsgrenze. So resultieren allein aus den fehlgeschlagenen Grundstücks-Spekulationen im Schönefelder Baufeld Ost Bankverbindlichkeiten in Höhe von 557 Millionen Mark. Im Geschäftsbericht für 1999 wies der BBF-Vorstand deshalb bereits ausdrücklich darauf hin, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, den Finanzbedarf für das Wirtschaftsjahr 2000 aus eigener Kraft aufzubringen. Verzögert sich die Auszahlung der Gesellschafterzuschüsse weiter, droht dem Unternehmen daher die unmittelbare Insolvenzgefahr."Ein Geldeingang seitens der Gesellschafter war bis zum 29. Mai nicht zu verzeichnen. " BBF-Vorstand
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