200 Euro Zusatzkosten für Familienversicherte? So wollen Arbeitgeber die Finanzlücke bei Krankenkassen stopfen

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in der Diskussion um Finanzierungslücken bei den Krankenkassen radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, geht dies aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Arbeitgeber hervor.

Das Papier mit dem Titel „Vorschläge der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026“ sieht dabei zwei Szenarien. Bei dem „optimistischen Szenario“ sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden, bei dem „realistischen Szenario“ 30 bis 40 Milliarden Euro.

BDA: Krankenkassen-Ausgaben sollen stark verringert werden

Unter anderem fordert der Verband ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.

Durch diese Maßnahme erwartet die BDA Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Auch die im Jahr 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro soll nach Ansicht der Arbeitgeber wieder eingeführt werden. Diese „Kontaktgebühr“ fiele dann jedoch nicht nur einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.

Die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel soll auf sieben Prozent gesenkt werden, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Gesetzlich Versicherte sollen von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten. Diese „Patientenquittung“ muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.

Durch die Einsparungen in Milliardenhöhe ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben um zehn Prozent verringern, so die BDA. Eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte sei so möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten für den allgemeinen und für den Zusatzbeitrag nicht mehr wie derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen zahlen, sondern nur noch 15,5 bis 16 Prozent.

Laut Berechnungen der FAZ betragen die Einsparungen für Einkünfte bis zu Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer jeweils zwischen 41 und 55 Euro im Monat. In dem optimistischen Szenario, in dem die Unternehmen und die Beschäftigten je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent möglich. Die monatliche Einsparung betrüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Maximalfall je 69 Euro.