Industrie will Tarifparteien entmachten

BERLIN, 21. September. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will die Macht der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften massiv einschränken. Das geht aus dem Entwurf eines Reformkonzepts mit dem Titel "Für ein attraktives Deutschland" hervor, den Industrievertreter am heutigen Montag auf einem Kongress in Berlin diskutieren wollen und der der Berliner Zeitung vorliegt.Demnach sollen Unternehmensleitungen und Belegschaften vom Gesetzgeber das Recht erhalten, zur Job-Sicherung hinsichtlich Bezahlung und Arbeitszeiten von den Flächentarifverträgen nach unten abzuweichen. "Die Regelungen des Flächentarifs sollten dabei für tarifgebundene Unternehmen als Rückfallposition fungieren für den Fall, dass auf betrieblicher Ebene keine Einigung zu Stande kommt", heißt es in dem Papier.Beobachter werten die BDI-Pläne nicht nur als Attacke gegen die Gewerkschaften, sondern insbesondere gegen die Arbeitgeber-Vereinigung BDA. Das Verhältnis zwischen den beiden Spitzenorganisationen der Wirtschaft und den jeweiligen Verbandspräsidenten Michael Rogowski (BDI) und Dieter Hundt (BDA) gilt als angespannt. Zwar fordert auch Hundt die Öffnung der Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Arbeit - aber nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften den jeweiligen Regelungen zustimmen. In dem BDI-Text heißt es hingegen, "ein Einspruchsrecht der Flächentarifparteien" sei nicht vorzusehen. Käme es dazu, würden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mit einem Schlag einen Großteil ihres Einflusses verlieren.Mitschuld an Job-MisereDie vom BDI vorgeschlagene Reform des Tarifrechts ist nach Ansicht des Verbandes notwendig, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und neue Beschäftigung zu ermöglichen. Den Arbeitgeberverbänden gibt der BDI ausdrücklich eine Mitschuld an der hohen Erwerbslosigkeit in Deutschland. Aus der gesetzlichen Tarifautonomie ergebe sich ein hohes Maß an arbeitsmarktpolitischer Verantwortung. "Dieser Verantwortung sind die Tarifparteien in den letzten Jahren nicht im notwendigen Maß gerecht geworden", heißt es in dem Papier.Zu dem Reformkongress des BDI am heutigen Montag haben sich rund 1 000 Teilnehmer angemeldet. Als Redner werden unter anderen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel und der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, erwartet.BLZ/MARKUS WÄCHTER BDI-Präsident Michael Rogowski