BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich für eine grundlegende Reform der Mitbestimmung in den Unternehmen ausgesprochen. Die nunmehr seit 30 Jahren bestehende Mitbestimmung in den Aufsichtsräten habe in Europa keine Nachahmer gefunden, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Klaus Bräunig, der Berliner Zeitung. "Heute brauchen die Unternehmen mehr Flexibilität für ihre Internationalisierung, auch um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern", betonte Bräunig. "Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat sollte daher für freiwillige Verhandlungslösungen zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern geöffnet werden. So können Unternehmen selbst entscheiden, welche Art und welches Maß der Mitbestimmung im Aufsichtsrat sie brauchen." Nur eine passgenaue Mitbestimmung könne ausländische Investoren überzeugen. Es müssten Lösungen gefunden werden, die deutsche Unternehmen im europäische Wettbewerb nicht länger isolierten.Der Deutsche Gewerkschaftsbund begeht heute mit einer Jubiläumsveranstaltung die Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes vor 30 Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Festrede halten. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 sichert Arbeitnehmern Einfluss auf Entscheidungen großer Kapitalgesellschaften. Derzeit gibt es in fast 800 Betrieben mit mehr als 2 000 Beschäftigten paritätische Mitbestimmung.Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, nicht jeder runde Geburtstag sei ein Grund zum Feiern. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Standortnachteil und behindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Statt jetzt eine Jubelrede auf einer Trauerfeier zu halten sollte sich die Bundeskanzlerin an ihre Reformversprechen aus dem Wahlkampf erinnern", sagte er: "Die Kanzlerin muss endlich sagen, wie sie die festgefahrene Mitbestimmung reformieren will. An die Blockademacht der Gewerkschaften traut sich die Union offensichtlich nicht mehr heran." Die paritätische Mitbestimmung sei eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gewerkschaftsfunktionäre. "Wir brauchen endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit. Bei großen Unternehmen sollten wir zur Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zurückkehren", forderte Brüderle.------------------------------"Wir brauchen heute mehr Entscheidungsfreiheit in den Betrieben und weniger Fremdbestimmung aus den Gewerkschaftszentralen." Rainer Brüderle (FDP)
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