Straffreiheit für Dealer wegen Polizei-Fehlern

Ermittlungsfehler von Polizisten haben dazu geführt, dass ein Drogendealer strafrechtlich nicht belangt werden kann. Der Mann aus dem Bereich der organisierten Kriminalität soll mit einem Kilogramm Kokain gehandelt haben. Die Drogen wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung auch gefunden. Allerdings soll die Wohnungsdurchsuchung nicht rechtmäßig erfolgt sein, weil die Polizisten dazu keine richterliche Erlaubnis hatten. Außerdem sollen sie den Mann vernommen haben, ohne ihn zuvor über seine Rechte zu belehren. Mit dieser Begründung stellten die für den Bereich Organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwälte das Verfahren wegen Drogenschmuggels gegen ihn ein. Die Pflicht zur Einholung einer richterlichen Erlaubnis sei bewusst umgangen worden, die vorliegenden Beweise seien damit unverwertbar, hieß es. Inzwischen wurde deshalb bei der Polizei ein Disziplinarverfahren gegen zwei Drogenfahnder wegen rechtsfehlerhafter Ermittlungen eingeleitet.Ein ähnlicher Ermittlungsfehler führte in diesem Jahr bereits zu einem Freispruch. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Wohnung eines 27-Jährigen durchsucht, ohne vorher eine richterliche Erlaubnis einzuholen. Es ging um drei Kilogramm Marihuana und 50 000 Ecstasy-Tabletten. Im folgenden Prozess forderte die Staatsanwaltschaft dann eine Strafe von zehn Jahren. Der Angeklagte wurde aber freigesprochen, weil die Durchsuchung rechtswidrig war und Beweise nicht verwertet werden durften. Der Freispruch sei gerechtfertigt gewesen, urteilte dazu der Bundesgerichtshof. Er übte wegen der Rechtsverstöße scharfe Kritik an den Berliner Ermittlungsbehörden.Strafrechtlich haben die beiden Polizisten, gegen die nun das Disziplinarverfahren läuft, nichts zu befürchten. Ein Ermittlungsverfahren, etwa wegen Strafvereitlung, werde nicht gegen sie geführt, das sei bereits geprüft worden, hieß es.