"Wir werden Verantwortung übernehmen"

Der PDS-Parteivorstand äußert sich am heutigen Montag zum 40. Jahrestag des Mauerbaus. Das Wort Entschuldigung wird darin nicht vorkommen. Aber die Erklärung werde so deutlich ausfallen, sagt Gysi, "dass sie aufwühlen wird".Herr Gysi, Ihre Partei hat ein unklares Verhältnis zur Mauer. Wie ist Ihres?Ich verurteile die Mauer als antisozialistisch, antidemokratisch und antiemanzipatorisch.Viele in der PDS behaupten bis heute, die Mauer habe der Friedenssicherung in Europa gedient.Ich weiß, dass diese Rechtfertigungsmuster der DDR immer noch in vielen Köpfen drin sind, nicht nur bei einigen PDS-Mitgliedern. Damit muss in unserer Erklärung aufgeräumt werden. Es ist ja richtig, dass es in den 50er-Jahren eine ökonomische und propagandistische Offensive gegen die DDR gab. Das führen dann vor allem diejenigen an, die den Kapitalismus heftig kritisieren. Denen muss man dann mal sagen, dass es doch von einem kapitalistischen Staat gar nicht anders zu erwarten ist. Von dem kann man nicht erwarten, dass er einem sich sozialistisch nennenden Staat beständig hilft.In dem Papier ihrer Historischen Kommission wird die Theorie aufgestellt, dass erst die Mauer die Entspannungspolitik möglich gemacht hat.Das Argument möchte ich gerne umdrehen und in der Tat einen Vorwurf gegen den Westen richten. Der Westen hat sich vor dem Bau der Mauer nicht mit der Existenz der DDR abgefunden. Und das wurde in der DDR nachträglich zur Rechtfertigung der Mauer benutzt. Das ist mein Vorwurf an den Westen, nicht dass er vorher nicht geholfen hat. Wenn der Westen gesagt hätte: Ok, die haben sich gegründet, wir haben uns gegründet und jetzt müssen wir mit denen reden, hätten sie eine Chance gehabt, einen Beitrag zur Verhinderung der Mauer zu leisten.Damit sagen Sie das Gegenteil dessen, was die Historische Kommission ihrer Partei sagt.Historische Kommissionen geben Einschätzungen. Die politische Bewertung nimmt der Parteivorstand vor.Bis heute aber argumentieren viele ihrer Parteimitglieder, die Bevölkerung hätte durch den Mauerbau vor der Ausplünderung durch den Westen geschützt werden müssen.Da ist ja etwas dran, nur rechtfertigt das nicht die Mauer. Es muss verinnerlicht werden, was der Begriff "individuelles Freiheitsrecht" bedeutet. Wer das verstanden hat, weiß, dass es unannehmbar ist, dass ein Staat auch nur einem einzigen Bürger vorschreibt, wo er sein einziges Leben zu verbringen hat. Ich sage absichtlich "einziges Leben". Wenn man fünf hätte, könnte man ja sagen, ok, eines musst Du eben in der DDR absolvieren. Kein Staat darf sich anmaßen mir vorzuschreiben, wo ich mein Leben als Arzt, Anwalt oder Bauarbeiter zu verbringen habe. Wenn ich das nicht akzeptiere, habe ich keine vernünftige Einstellung zum Individuum und seinen Freiheitsrechten.Soll dies in der Erklärung stehen?Ja. Aber das reicht nicht. Wir müssen dann für diesen Gedanken in unserer Partei werben. Zum Beispiel bei denen, die immer noch Rechtfertigungsgedanken im Kopf haben, zum Beispiel wegen der Grenzgänger. Natürlich war es für die DDR ein großes Problem. Trotzdem berechtigt auch diese Tatsache, dass einige die Situation ausnutzten, den Staat nicht, die Entscheidungsrechte vieler Millionen erheblich einzuschränken.Herr Gysi, wird sich Ihre Partei für die Opfer der Mauer entschuldigen?Es wird drinstehen, dass die Partei jedes Opfer zutiefst bedauert.Finden Sie das ausreichend?Das ist ja mehr. Eine Entschuldigung kann man nicht erwarten.Wieso nicht?Erstens, weil es nicht entschuldbar ist. Wer soll das denn entschuldigen? Zweites, ist eine Entschuldigung persönlich, nicht kollektiv. Entschuldigen könnte sich ein Verantwortlicher der Grenztruppen. Stellen Sie sich vor, Gabi Zimmer würde sich entschuldigen. Sie war 1961 sechs Jahre alt.Eine Entschuldigung heisst auch, Verantwortung zu übernehmen.Wir werden Verantwortung übernehmen und wir werden tiefes Bedauern denen gegenüber aussprechen, die gelitten haben oder schikaniert wurden.Das Wort Entschuldigung wird nicht vorkommen?Das wird nicht wichtig sein. Die Erklärung, die ja noch beraten und verabschiedet werden muss, wird sicherlich so deutlich ausfallen, dass sie aufwühlen und zugleich Erkenntnisse befördern wird.Das Gespräch führte Brigitte Fehrle.