Bedingungen für Ende des Ukrainekriegs: Moskau wohl offen für Gebietsaustausch

Aus dem Kreml werden immer mehr Details über Russlands mögliche Bedingungen für Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges bekannt. Das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet am Donnerstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreml, dass Russland zumindest die De-facto-Kontrolle über die fast 20 Prozent der besetzten ukrainischen Fläche behalten will – einschließlich der im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim. Weiter hieß es jedoch auch, dass Moskau davon abgesehen offen für einen „Gebietsaustausch“ sei. Um welche Gebiete es sich dabei handelt, wurde nicht genannt.

Die Quellen bestätigten dem Bericht zufolge außerdem mit Blick auf mögliche Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der Kreml sei der Ansicht, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten solle. Zudem sollte die militärische Kraft Kiews begrenzt werden. Dennoch vertrete man in Moskau den Standpunkt, dass einzelne Nato-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern dürften, diese Waffen jedoch nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung von Territorium eingesetzt werden sollten. Das sagte eine der Personen gegenüber Bloomberg, die mit den Vorbereitungen Moskaus auf mögliche Verhandlungen vertraut ist.

Die perspektivische Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist derweil eines der Hauptanliegen der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bislang hat er keinerlei Andeutungen darauf gemacht, von dieser Forderung abzurücken. In der Frage der besetzten Gebiete schien Selenskyj jedoch zuletzt seine harte Position aufzuweichen, als er im November erklärte, eine Waffenruhe sei auch möglich, während Russland weiterhin Territorium in der Ukraine besetzt hält. Kiew solle in diesem Fall in einem nächsten Schritt auf diplomatischem Weg versuchen, die von Moskau beschlagnahmten Gebiete zurückzugewinnen. Als Bedingung dafür nannte er jedoch eine Einladung in die Nato.

Bericht: Ukraine und Russland bereits in Gesprächen

Auch wenn tatsächliche Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew angesichts dieser gegensätzlichen Standpunkte in weiter Ferne scheinen, gibt es laut Bloomberg bereits Gespräche zwischen Vertretern beider Länder zu einzelnen Fragen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, führen die Ukraine und Russland in Katar „begrenzte Verhandlungen über Regeln zum Schutz von Nuklearanlagen vor Angriffen“. Diese Aussage habe eine Quelle getätigt, die mit den Vorbereitungen des Kremls auf die Gespräche vertraut sei.

Ukrainische Beamte sagten laut Bloomberg hingegen, die einzigen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau bezögen sich derzeit auf den Austausch von Gefangenen und die Rückführung von deportierten Kindern.