Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszuweiten. „Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet“, schreibt Frei in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
„Dann muss der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein“, schreibt Frei. Dabei gehe es aber nicht darum, dass BND-Agenten in „James-Bond-Manier“ tätig werden. „Aber wir können Bedrohungen aus dem Ausland nicht hinnehmen.“
Er schlägt etwa vor, dass der BND zur Drohnenabwehr beitragen könnte, indem er Funkverkehr stört. Zudem könnte der BND nach Ansicht von Frei Krypto-Wallets feindlicher Agenten ausschalten.
Kanzleramtschef: „Wir können an den deutschen Grenzen nicht haltmachen“
Frei schlägt zudem vor, die Aufklärungsbefugnisse des BND und damit auch eingriffsintensive Zugriffe zu erweitern. „Der Zugriff auf ein privates Handy ist von ungleich größerer Eingriffstiefe als der Zugriff auf den Server einer halbstaatlichen Söldnergruppe“, schreibt er. „Fakt ist: Wir sind täglich Ziel ausländischer Cyberangriffe. Um diese frühzeitig zu erkennen, muss der BND auch inländische Verkehre erfassen können.“
Dahingehend will Frei auch die Auslandsaufklärung des BND stärken. „Wir können hierbei an den deutschen Grenzen nicht haltmachen“, so Frei. Die Aufklärung müsse auch dann weiter durchgeführt werden können, „wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten“.
Mit Blick auf die geplante Stärkung der Bundeswehr schreibt Frei: „Einen vergleichbaren Anspruch müssen wir auch an unsere Nachrichtendienste richten.“ Man könne es sich nicht leisten, „in diesem Feld hinter den Möglichkeiten derjenigen zurückzubleiben, die uns schaden wollen“.
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