Beflaggen leicht gemacht

TOBIAS MILLER lobt die neue Gebührenordnung, die Straßenfeste billiger machtJetzt wäre ein günstiger Moment - im doppelten Sinne - für den Fahnenmast vor dem eigenen Haus auf dem Bürgersteig. Es ist Fußball-Weltmeisterschaft und jeder will bei der Party dabei sein. Und die Feiergemeinschaft steht im Zeichen der drei Streifen Schwarzrotgold. Eine so gemusterte Fahne vor dem Haus hieße, man gehört dazu. Das Vergnügen ist jetzt günstig zu haben. "Fahnenmasten, Bodenhülsen und dergleichen" im öffentlichen Straßenland angebracht, kostet seit heute 50 Euro "je Jahr/Gegenstand". Egal, wo man wohnt. So steht es in der neuen, Achtung, Sondernutzungsgebührenverordnung. Damit die Verordnung im Behördenalltag leichter zu gebrauchen ist, wird der Titel auf die schlanke Abkürzung SNGebV geschrumpft.So ärgerlich das Wortungetüm ist, so ist der Inhalt der Verordnung zu begrüßen. Seit heute ist in Berlin einheitlich geregelt, ob und was zu bezahlen ist, wenn öffentliches Straßenland privat oder gewerblich genutzt wird. Bislang gab es nur einen Rahmen, in dem sich die Bezirke nahezu frei bewegen konnte. Das konnte dann zum Beispiel dazu führen, dass Wirte unterschiedlich zur Kasse gebeten wurden, wenn sie Tische und Stühle vor die Tür stellen wollten. Das ist nun vorbei. Richtig gut ist auch, dass die Bezirke sich künftig neben den Gebühren auch nicht mehr ihre entgangenen Parkgebühren bezahlen lassen. Das dürfte die Etats vor allem von kleinen Straßenfesten deutlich entlasten.Und auch die Landeskasse hat was von der Verordnung - nämlich schneller ihr Geld. Denn in den vergangenen Jahren wurden mit Nutzern nur privatrechtliche Verträge abgeschlossen. Wenn die nicht zahlten, musste man vor Gericht. Mit einer Gebührenordnung darf man sofort losziehen und die Außenstände eintreiben. Fragt sich nur, warum das Land solange für die Verordnung brauchte. Seite 21