Befreiung aus der Start-II-Falle

Roland Heine
4 Min

Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die USA und Russland ihren Start-II-Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen unterzeichneten, doch die einst als historisch gefeierte Übereinkunft ist bis heute nicht in Kraft. Zwar ratifizierte 1996 der US-Senat nach einigem Hin und Her das Abkommen, in Moskau wurde es jedoch auf Eis gelegt. Am heutigen Freitag nun will die russische Duma auf Drängen Präsident Wladimir Putins über Start-II abstimmen. Ein positives Votum gilt als relativ sicher, nachdem bei den Wahlen im Dezember 1999 Kommunisten und Nationalisten ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt haben. Beide Gruppen hatten die Ratifizierung in der Vergangenheit unter Hinweis auf Sicherheitsinteressen und die Nato-Osterweiterung blockiert. Eben wegen des Nato-Ausbaus war allerdings von der russischen Führung unter Boris Jelzin lange Zeit auch wenig dagegen getan worden.Die veränderte Haltung der russischen Seite lässt sich mit dem Wechsel in Duma und Präsidentenamt allein nicht begründen. Bereits vor zwei Jahren zeichnete sich ab, dass sowohl im Militär als auch in der kommunistischen Duma-Fraktion Kräfte an Boden gewannen, die eine fortgesetzte Blockade von Start-II als kontraproduktiv für Russland betrachteten. Der amerikanisch-britische Luftkrieg gegen Irak Ende 1998 und der Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 - beide erfolgten ohne UN-Mandat und gegen den Willen Russlands - warfen diese Entwicklung jedoch zurück.Kassenlage erzwingt AbrüstungIm Geflecht der russischen Motive für eine Ratifizierung von Start-II spielen finanzielle, militärtechnische und sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle. Schon 1998 hatten führende Regierungsmitglieder betont, dass Russland die Mittel fehlten, um sein Atomwaffenarsenal zu erhalten. "Ab den Jahren 2007 bis 2010 können wir höchstens auf einige hundert nukleare Gefechtsköpfe hoffen", erklärte etwa der damalige Vizepremier Juri Masljukow von den Kommunisten. Um die bestehende Kräftebalance zu den USA halbwegs bewahren zu können, ist Russland nicht nur darauf angewiesen, dass der Abrüstungsprozess gemäß Start-II fortgesetzt wird, sondern dass ein weiterer Vertrag folgt. Denn Start-II sieht lediglich eine Verringerung der Atomarsenale auf 3 000 beziehungsweise 3 500 Gefechtsköpfe vor, für ein mögliches Start-III-Abkommen wurde beim Gipfel Clinton-Jelzin 1997 in Helsinki der Abbau weiterer 1 000 Gefechtsköpfe anvisiert. Derzeit liegt die Obergrenze laut Start-I - dieser Vertrag trat 1994 in Kraft - bei 7 000 bis 8 500 Gefechtsköpfen.Unabhängig von diesem konkreten militärischen Kalkül wurde zunehmend klarer, dass eine anhaltende Blockade des Start-II-Vertrages für das geschwächte Russland auch erhebliche politische Folgekosten mit sich bringen würde. In Washington verwiesen Verfechter neuer amerikanischer Rüstungsprojekte immer wieder auf die ausstehende Moskauer Ratifikationsurkunde. So war es beim amerikanischen Nein zum Teststopp-Abkommen, so war es im Fall des Senats-Votums für den Aufbau eines Raketenabwehrschirmes, so war es schließlich auch bei den jüngsten Wortmeldungen zu US-Plänen, 6 000 veraltete Nuklearsprengköpfen zu erneuern. Je länger der Start-II-Vertrag in der Luft hing, desto besseren Ansatz bot dieser Fall, das aus dem Kalten Krieg stammende System internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge insgesamt in Frage zu stellen.Moskau koppelt ABM-Streit ab Mit seinem Vorstoß in der Duma versucht der neue russische Präsident Putin, sein Land aus der Defensive zu führen. Zu diesem Zweck hat Moskau offenbar auch seine Position revidiert, Start-II nur dann in Kraft setzen zu wollen, wenn Washington seinerseits seine Pläne zur Revision des ABM-Vertrages aufgibt. Dieses amerikanisch-russische Abkommen von 1972 verbietet beiden Seiten, eine landesweite Raketenabwehr zu errichten. Sein Grundgedanke ist, keinen der Unterzeichner unverwundbar werden zu lassen, da dieser dann ohne Furcht vor Gegenschlägen selbst Ziele auf der jeweils anderen Seite attackieren könnte. Dieses Prinzip wird mit der Entscheidung des US-Senats vom März 1999, einen nationalen Raketenabwehrschirm zu errichten, grundsätzlich in Frage gestellt.Russland, das ein solches Projekt nicht finanzieren könnte, lehnte eine Neufassung des ABM-Vertrages bislang strikt ab. Auch nach Abkopplung des Start-II-Problems hat sich daran offiziell nichts geändert. Russische Sicherheitsexperten befürchten jedoch, dass eine allzu unnachgiebige Haltung gegenüber amerikanischen Überarbeitungswünschen beim ABM-Vertrag letztlich zur Aufkündigung dieses und anderer Abkommen durch die USA führen könnte. Daran aber hat Moskau in seiner jetzigen Lage gleich gar kein Interesse.

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