BKA-Chef will größere Ermittlungsbefugnis

BERLIN, 6. Januar. Als Konsequenz aus dem vereitelten Attentat gegen den irakischen Präsidenten Allawi Anfang Dezember in Berlin hat der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erneut mehr Ermittlungskompetenzen für seine Behörde im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefordert. Die Anschlagspläne hätten so schnell aufgedeckt werden können, weil das BKA bereits die Gruppe überwacht hatte. "Das war der Idealfall: Strafverfolgung und Gefahrenabwehr lagen in einer Hand, beim BKA", sagte Ziercke der Berliner Zeitung. "Es gab kein Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern." In den im vergangenen Jahr gescheiterten Verhandlungen um die Föderalismusreform war es auch um die Frage gegangen, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus präventive Ermittlungsbefugnisse sowie ein Weisungsrecht gegenüber den Landeskriminalämtern einzuräumen. BKA-Präsident Ziercke drängt jetzt darauf, diese Pläne nicht fallenzulassen. Auch eine zeitlich befristete Regelung, die dem BKA mehr Befugnisse einräumt, lehnt er nicht grundsätzlich ab. "Darüber kann man reden." (sav., afö.)Politik Seite 5