Irak verschärft den Ton gegen UN-Inspekteure

Seit Tagen tobt ein Krieg der Worte zwischen der UNO und dem Irak. Bagdads Vizepremier Tarik Aziz wirft den Vereinten Nationen vor, "Lügen und Fälschungen" über die Behinderung ihrer Abrüstungskontrolleure zu verbreiten. Schuld seien die USA, sagt Aziz. Washington werde nervös, weil die Mauer der Isolation um sein Land bröckle.Die irakische Regierung hat gestern eine Erhöhung der Lebensmittelrationen für die Bevölkerung angekündigt. Der Schritt steht nach einhelliger Ansicht im Zusammenhang mit der Genehmigung der Vereinten Nationen, daß Irak Öl verkaufen und den Erlös Notleidenden zur Verfügung stellen dürfe. Zugleich aber legte Bagdad im Streit um UN-Inspektionen nach: Die Inspekteure sollen zu Rüstungsbetrieben weiterhin nicht uneingeschränkt Zugang erhalten. Mit der Begründung, daß die nationale Sicherheit in Einzelfällen Verbote rechtfertigte, hat Bagdad in diesem Monat bereits dreimal gegen die Bedingungen des Weltsicherheitsrates verstoßen.Daß die Nervenschlacht gerade jetzt eskaliert, ist kein Zufall. Morgen wird an der Spitze der UNSCOM, jener Abrüstungskommission, die seit dem Golfkrieg die Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen überwacht, der Schwede Rolf Ekeus durch den Australier Richard Butler abgelöst. Die von Präsidentensohn Udai herausgegebene Zeitung "Babel" dreht den Spieß einfach um: In den nächsten Monaten werde man eine "Eskalation provozierender Aktionen" seitens der UNO erleben.Seit Mitte Juni häufen sich die Zwischenfälle. So behinderten irakische Hubschrauber die Helikopter des UN- Personals, indem sie gefährlich nahe an sie heranflogen. Piloten sollen Todesdrohungen erhalten haben. Mit fünf Bagdader Universitätsprofessoren, die an der Entwicklung biologischer und chemischer Waffen beteiligt waren, durften die Kontrolleure nicht reden. Einer der Wissenschaftler versuchte, mit einer Mappe durch den Hinterausgang zu entkommen. Das UNSCOM-Team fing ihn ab und fand Hinweise auf die Herstellung eines biologischen Kampfstoffs, der zuvor nicht deklariert worden war.Als Inspektoren offenbar irrtümlich in ein Kloster chaldäischer Christen eindrangen, nutzte das die amtliche Nachrichtenagentur INA für einen Propagandacoup. "Auf rohe Art" hätten sich die Fremden ihren Weg gebahnt, trotz des Protests von 37 Nonnen. Damit hätten sie Normen des Völkerrechts und der Religion verletzt. Nach UN-Angaben liegt das Kloster in einem Vorort Bagdads, der nach verdächtigen Produktionsstätten durchsucht werden sollte.Seit einem Jahr testet Saddam immer offener, wie weit er gehen kann. Im vergangenen August besetzte seine Republikanische Garde die Kurdenstadt Erbil; die überraschten Amerikaner zogen ihr Bodenpersonal aus Nordirak ab. Im April verletzte Bagdad ungestraft die Flugverbotszone im Süden des Landes, als es Pilger nach Mekka flog und sie dann wieder von der saudischen Grenze abholte. Washington beließ es bei verbalen Protesten.Mit seiner Salamitaktik setzt Bagdad auf Differenzen im Weltsicherheitsrat. Rußland, China und Frankreich plädieren für eine baldige Aufhebung oder zumindest Lockerung der Golfkriegssanktionen. Erst im März hatte Moskau einen lukrativen Vertrag über die Ausbeutung riesiger Ölkommen im südirakischen West-Qurna-Feld geschlossen. Weitere Milliardengeschäfte sollen folgen.