Warnstreik in Berlin legt Busse und U-Bahnen lahm

BERLIN, 3. Mai. Mit einem flächendeckenden Warnstreik soll am heutigen Donnerstagmorgen der gesamte öffentliche Nahverkehr in Berlin lahm gelegt werden. U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen der BVG werden voraussichtlich erst um 8.30 Uhr ihre Depots verlassen. Zu dem befristeten Ausstand haben die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ÖTV, DAG und GEW aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Im Berliner Berufsverkehr ist mit massiven Behinderungen zu rechnen. Die Polizei erwartet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Die S-Bahn wird nicht bestreikt. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass in Berlin etwa 20 000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für einige Stunden die Arbeit niederlegen. Unter anderem werden auch zahlreiche Kindertagesstätten statt um sechs Uhr erst um 10 Uhr ihren Betrieb aufnehmen. Der Ausstand wurde am Mittwoch in Berlin von Politikern aller Parteien kritisiert. "Es ist ein Unding, dass gestreikt wird, bevor die Verhandlungen gescheitert sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen seien die Forderung der Gewerkschaft nach einer fünfprozentigen Lohnerhöhung und Warnstreiks "unsozial", sagte er. Jede Tariferhöhung von mehr als einem Prozent werde in Berlin zu einem stärkeren Stellenabbau in der Verwaltung führen. Wenn die Gewerkschaften nur auf der Forderung nach mehr Geld beharren, werde es für den Streik nur wenig Akzeptanz in der Bevölkerung geben, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Sibyll Klotz. "Ich vermisse bei den Forderungen beschäftigungspolitische Signale." Auch die PDS mahnt die Berliner Gewerkschaften zur Zurückhaltung. Die Zusage, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe, sei ein "hohes Gut", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Uwe Doering. Da müssten sich die Arbeitnehmer-Vertreter überlegen, "ob sie dem Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen nicht etwas entgegenkommen". Der Tarifkonflikt dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Berliner ausgetragen werden, sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Die Tarifverhandlungen werden am morgigen Freitag in Stuttgart fortgesetzt. (tom.)(Berlin Seite 23)