BERLIN, 24. Mai. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 ist nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin stark gefährdet. Vor allem eine enge Kooperation der lokalen Serviceagenturen der BA mit den kommunalen Sozialämtern sei Voraussetzung für den Erfolg des Projektes, erklärte der Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, am Montag in Berlin. BA-Chef Frank-Jürgen Weise zufolge haben sich bislang rund ein Drittel der Kommunen in dieser Frage noch nicht einmal Gedanken gemacht. Das Arbeitslosengeld II soll künftig die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenfügen. Weil dann nur noch Bedürftige Anspruch auf Unterstützung haben, muss der Antragsteller seine finanziellen Verhältnisse offen legen - von Erspartem über Lebensversicherungen bis hin zum Einkommen von Angehörigen. Um die finanziellen Verhältnisse von rund vier Millionen Leistungsempfängern bis Jahresfrist datentechnisch erfassen zu können, sei eine schnelle Registrierung der Antragsteller notwendig, sagte der BA-Verwaltungsratschef. Sollten nicht mindestens 90 Prozent der Kommunen bis Juni ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften unter Führung der BA signalisiert haben, sei der ohnehin schon anspruchsvolle Zeitplan nicht zu halten. Probleme bereite der BA auch die eigene Software. Schließlich würden die Anforderrungen an die Computerleistung im Zuge der neuen Datenkapazitäten annähernd verhundertfacht. Von der Politik forderte Clever eine rasche Entscheidung darüber, wer für die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes zuständig sei. Grundsätzlich sei die BA bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bislang hatte Clever die Trägerschaft der BA für das Arbeitslosengeld rigoros abgelehnt.Clever betonte, dass der BA-Aufsichtsrat die Entscheidung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe grundsätzlich unterstützt. Im BA-Verwaltungsrat sind Gewerkschaften, Arbeitgeber sowie Bund und Länder vertreten. Das Gremium hat beim Arbeitslosengeld II allerdings kein eindeutiges Mitspracherecht. ------------------------------Foto: Unter Druck: BA-Chef Frank-Jürgen Weise.
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