Zöllner verweigert vorerst Akteneinsicht im Fall Sarrazin

Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer darf vorerst keine Akten einsehen zum Streitfall Ursula Sarrazin - der Gattin des Berliner Finanzsenators und zugleich Grundschullehrerin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Steuers Antrag auf Einsicht gemäß Artikel 45 der Landesverfassung könne "jedenfalls derzeit nicht stattgegeben" werden, teilt der (inzwischen aus dem Amt geschiedene) Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm in einem Schreiben an den Parlamentarier und CDU-Bildungspolitiker vom 19. Dezember 2008 mit. Der Brief liegt dieser Zeitung vor.Steuer will Aufklärung über die Versetzung eines Schulrats im vergangenen Jahr, über dessen dienstlicher Kritik an ihrer Person sich Frau Sarrazin - mittels einer formal korrekten Beschwerde - unter anderem bei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) persönlich beschwert hatte. Das Ehepaar Sarrazin ist gut mit Zöllner bekannt; Steuer vermutet daher "Genossenfilz".Als Begründung für die zumindest vorläufige Ablehnung der Akteneinsicht wird der Paragraf 56 des Landesbeamtengesetzes angegeben, nach dem derlei Auskünfte an Dritte nur mit Einwilligung der beteiligten Beamten erteilt werden könnten. Zöllners Ex-Staatssekretär schreibt zwar, man habe Ursula Sarrazin und den versetzten Schulrat Reinhold Hartmann nach ihrer Einwilligung fragen lassen, doch Steuer droht bereits mit einer Verfassungsklage, sollten ihm die Informationen letztlich verweigert werden. Sein Recht auf Akteneinsicht sei in der Verfassung verankert, und die stehe über dem Beamtengesetz, argumentiert Steuer. Zöllners Sprecher Kenneth Frisse wies gestern darauf hin, dass das Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten in Berlin keineswegs unbeschränkt sei. Laut Artikel 45 kann eine Einsichtnahme unter anderem abgelehnt werden, wenn "überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern". (jan.)