Innenausschuss debattiert über Polizeiübergriffe

Die mutmaßlichen Übergriffe von Polizeibeamten am 1. Mai sind am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Bei den Krawallen am 1. Mai sollen sieben Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt (LKA) kurz nach Mitternacht in Kreuzberg ein unbeteiligtes Pärchen geschlagen haben.Wie berichtet, waren die Beamten mit so genannten "Tonas" ausgerüsstet, einem Spezialschlagstock, der nur von extra geschulten Polizisten verwendet werden darf. Wenig später sollen die Beamten auf einen anderen Passanten eingeschlagen haben. Zwei Zivilfahnder, die das Geschehen zufällig beobachtet hatten, stellten daraufhin Anzeige gegen ihre Kollegen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen übernommen.Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, sind die Beamten zwischenzeitlich zu den Vorfällen befragt worden und haben mit einer dienstlichen Erklärung eine Beteiligung an den Übergriffen von sich gewiesen. Innerhalb der Behörde wird der Vorfall unterschiedlich bewertet, einige Beamte sprechen von "Merkwürdigkeiten". So haben die Opfer bislang keine Anzeige erstattet. "Es hat sich niemand bei uns gemeldet. Wir wissen bis heute nicht einmal, um wen es sich handelt", sagte am Freitag ein Beamter. Außerdem wurde die Anzeige nur von einer Polizistin unterschrieben. Der zweite Beamte unterschrieb die Anzeige nicht, sondern tritt als Zeuge auf. Unklar ist, ob es Video-Aufnahmen von den mutmaßlichen Übergriffen gibt. Bis zur Sitzung des Innenausschusses sucht die Polizei nun nach Video-Aufnahmen. Sollte ein entsprechendes Video existieren, soll dieses im Innenausschuss gezeigt werden. An der Sitzung wird voraussichtlich auch ein Vertreter der Berliner Staatsanwaltschaft teilnehmen. (hel., cri.)