Streit um Schutzzölle und Subventionen

BERLIN. Heute starten die Welthandelsgespräche in Hongkong. Die Gespräche sollten dort ursprünglich mit einem umfassenden Abkommen über einen weiteren Abbau von Zoll- und Handelsschranken für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen enden. Doch sind die Staaten zerstritten. Scheitern sie in Hongkong, wäre ein Ende der Handelsgespräche möglich.Was ist die WTO?Zentrales Ziel der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) ist die Liberalisierung des internationalen Handels. Dazu vereinbaren die 148 Mitgliedstaaten global verbindliche Regeln. Drei Viertel von ihnen sind Entwicklungsländer. Die WTO funktioniert zwar nach dem Prinzip "Ein Land, eine Stimme". Reiche Länder sind aber dennoch im Vorteil.Worum geht es in Hongkong?Seit November 2001 laufen innerhalb der WTO die Verhandlungen der so genannten "Doha-Runde", die vor allem die Interessen der armen Länder befriedigen sollte. Denn von jedem Dollar, der am Weltexport verdient wird, gehen nur drei Cent an die armen Länder. Unfaire Handelsbedingungen kosten die Dritte Welt jedes Jahr 100 Milliarden Dollar - weit mehr als die gesamte Entwicklungshilfe, so die Nichtregierungsorganisation Oxfam.Was ist der zentrale Streitpunkt?Schlüsselthema ist die Landwirtschaft, obwohl sie nur zehn Prozent des globalen Handels ausmacht. Nur bei einer Lösung des Agrarstreits wird auch Bewegung bei der Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen erwartet. Das Gewicht des Agrarsektors ist völlig unterschiedlich. In den armen Staaten arbeiten rund 70 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft, in Deutschland sind es 2,3 Prozent.Wie lautet die Kritik an den Industrieländern?Seit Jahren klagen die Länder des Südens und Entwicklungsorganisationen über hohe Schutzzölle und Milliarden-Subventionen der reichen Staaten. Da ihre Bauern zu teuer produzieren, unterstützen die Industriestaaten ihre Landwirtschaft laut Weltbank mit rund 800 Millionen Dollar (678 Millionen Euro) - jeden Tag. Das meiste davon kassieren die großen Agrarkonzerne. Die Subventionen führen zu künstlich niedrigen Preisen und zu massiver Überproduktion, die teilweise zu Dumping-Preisen auf den Weltmarkt verkauft wird. So geht zum Beispiel rund die Hälfte des Welt-Weizenexports auf das Konto der EU und der USA, obwohl sie die relativ höchsten Produktionskosten haben. Ein US-Farmer erhält durchschnittlich 21 000 Dollar an Beihilfen jährlich, in der EU sind es 16 000 Dollar. Ein westafrikanischer Baumwoll-Bauer verdient jährlich durchschnittlich 400 Dollar.Welche Positionen vertreten EU und USA?Die EU lässt sich ihre Gemeinsame Agrarpolitik 45 Milliarden Euro jedes Jahr kosten. Nun hat sie angeboten, den Maximalwert ihrer handelsverzerrenden Subventionen um 70 Prozent und ihre Agrareinfuhrzölle zwischen 35 und 60 Prozent zu senken. Das klingt gut. Doch da dieser Maximalwert der zulässigen Beihilfen bislang gar nicht ausgeschöpft wird, befürchtet Oxfam, dass dies in der Praxis sogar noch eine Erhöhung der Subventionen zulässt. Sonderregeln will die EU weiter für Rindfleisch, Butter, Geflügel, Früchte, Gemüse und Zucker durchsetzen. Die Vereinigten Staaten, die ihre Farmer jährlich mit 70 Milliarden Dollar unterstützen, haben angeboten, die Subventionen um 60 Prozent und ihre Zölle um 55 bis 90 Prozent zu reduzieren, wenn die EU und Japan diese zugleich um 80 Prozent senken. Zudem soll eine neue Obergrenze für weniger störende Subventionen gezogen werden.Im Gegenzug fordern Europa und die USA die Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für Dienstleistungen und Industriegüter. Eine solche Öffnung könnte jedoch wenig wettbewerbsfähigen Branchen in der Dritten Welt die Existenz kosten, mahnen Kritiker.Welche Lager stehen sich gegenüber?Im Agrarstreit steht allerdings nicht einfach der "reiche Norden" gegen den "armen Süden". Die Lage ist unübersichtlicher. In Deutschland zum Beispiel wehren sich die Bauern gegen eine weitere Agrarmarktöffnung, Industrie und Dienstleister dagegen erhoffen sich dadurch Zugeständnisse anderer Länder beim Handel mit Nicht-Agrargütern. Auch der Süden hat unterschiedliche Interessen: Große Agrarexporteure wie Brasilien oder Thailand drängen auf eine radikale Öffnung der Märkte - die allerdings weniger den Kleinbauern als vor allem den großen Agro-Konzernen nutzen würde. Bei drastischem Zollabbau könnten sie nämlich die Bauern aus den ärmsten Ausfuhrländern verdrängen, die derzeit noch Vorzugskonditionen etwa in der EU genießen.Viele Länder des Südens nehmen zudem kaum Steuern ein. Sie sind daher gegen eine Senkung ihrer Einfuhrzölle, da dies hohe Verluste bei ihren Staatseinnahmen bedeuten würde.------------------------------Foto: Kongresszentrum Hongkong: Die Polizei markiert die Sicherheitszone rund um den Tagungsort der WTO.