Vorstand ruft Parteibasis

BERLIN, 28. Oktober. "Stürmische Zeiten" hatte die Grünen-Chefin Claudia Roth am Montagvormittag nach der Vorstandssitzung ausgemacht - und meinte nicht nur die Wetterlage. Zehn Tage liegt die überraschende Niederlage des Bundesvorstands beim Parteitag der Öko-Partei in Bremen zurück, zehn Tage ist die grüne Führungskrise in ihren Landes- und Bezirksverbänden heftig debattiert worden. Nun aber deutet sich eine mögliche Lösung an: Roth und ihr Vorstandskollege Fritz Kuhn kündigten am Montag an, beim nächsten Sonderparteitag im Dezember in Hannover wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auf Initiative mehrerer mitgliederstarker Landesverbände hin soll zuvor mittels zweier Anträge ein Ausweg aus der Krise geebnet werden. Ganz nebenbei hofft die Parteiführung, dabei den uralten Partei-Streit um die Trennung von Amt und Mandat endgültig beizulegen. Im Mittelpunkt stehen die Vorschläge aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Tagen bereits teilweise bekannt geworden waren. Danach soll in Hannover zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine befristete Ausnahme von der strikten Trennungs-Regel beschlossen werden. Einem Drittel des sechsköpfigen Vorstands soll von 2002 bis 2004 erlaubt sein, neben ihrem Parteiamt auch ein Abgeordneten-Mandat zu halten: also wie Claudia Roth und Fritz Kuhn neben dem Parteivorsitz auch einen Sitz im Bundestag. In einem zweiten Antrag wird sodann der neue Vorstand aufgefordert, im nächsten Jahr ("zügig, aber nicht hastig", so Roth) eine Urabstimmung über das alte grüne Prinzip der Ämtertrennung durchzuführen. Eine gute Idee sei solch ein Plebiszit unter den rund 44 000 Parteimitgliedern, erklärte Claudia Roth am Montag, "denn was wäre sinnvoller, als eine Frage, die uns seit zehn Jahren bewegt, von den Mitgliedern abstimmen zu lassen?"Einfache MehrheitDie gute Idee dürfte dem Vorstand so besonders angenehm sein, weil Unterstützung für eine Urabstimmung von allen Flügeln der Koalitionspartei kommen dürfte, "von Ströbele bis Fischer" - kein Grüner kann sich ernsthaft gegen eine basisdemokratische Abstimmung stellen. Nutzen aus der Methode aber dürften eher der veränderungswillige Vorstand und seine Unterstützer ziehen: Bei einer Urabstimmung reiche zur Satzungsänderung eine einfache Mehrheit, wusste Roth am Montag aus dem Grünen-Schiedsgericht zu berichten. Eine Satzungsänderung durch einen Parteitag bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. An der hatten in Bremen 20 Stimmen gefehlt.