Angst, Stolz, Ehre, Hoffnung

Die Vorentscheidung über eine Aufnahme der Türkei rückt näher, und plötzlich wollen alle noch einmal etwas sagen. Angela Merkel wirbt, obwohl sie keinerlei Regierungsamt innehat, bei konservativen Ministerpräsidenten in ganz Europa für ihr Nein zum Beitritt. In der Europäischen Kommission melden sich plötzlich die Bedenkenträger, die jahrelang zu dieser Frage geschwiegen haben. Auch aus dem EU-Parlament kommen vorab schon Zwischenrufe zur Türkei-Debatte, die offiziell erst bevorsteht. Der zuständige Brüsseler Kommissar Günter Verheugen könnte einem fast leid tun.Verheugen muss Anfang Oktober seine Stellungnahme dazu abgeben, ob die Union mit Ankara über eine Mitgliedschaft verhandeln soll. Für den deutschen Erweiterungskommissar ist es die letzte große Aufgabe, bevor er im November in Brüssel das Industrieressort übernimmt.Im Vergleich zu der türkischen Herausforderung erscheint selbst die EU-Erweiterung um zehn Staaten im Mai, die Verheugen vorbereitet hatte, nachträglich als ein kleiner Fisch. Die Türkei wäre bei einem möglichen Beitritt das menschenreichste Land der EU und zugleich das wirtschaftlich ärmste. Die Türkei grenzt an Krisenstaaten wie Syrien, Irak, Iran und hat ethnisch motivierte Interessen bis nach Zentralasien. Außerdem wäre die Türkei das erste Unionsmitglied mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Das alles gilt es bei der Entscheidung zu bedenken, einerseits.Andererseits sollen diese wichtigen Faktoren, legt man Verheugens Arbeitsauftrag streng aus, keine Rolle spielen in seinem Bericht. Zu prüfen hat der Kommissar allein, ob die Türkei die vom EU-Gipfel in Kopenhagen 1993 formulierten Kriterien erfüllt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten, Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nachgeschoben wurde vor elf Jahren in Kopenhagen der Zusatz, natürlich gehe es auch um die Fähigkeit der EU zur weiteren Integration.So stehen die überragende Bedeutung der Beitrittsfrage und ihre bürokratische Behandlung im krassen Missverhältnis. Darin liegt der eine Grund für die beginnende Debatte über Vor- und Nachteile einer türkischen Mitgliedschaft. Erstaunlich ist nicht, dass sich nun die diversen Kräfte zu Wort melden, sondern, dass es so spät geschieht. Seit 41 Jahren bieten die Europäer den Türken die Hand, seit fünf Jahren darf sich Ankara Kandidat nennen. Aber erst jetzt scheint vielen in Europa zu dämmern, dass hier eine wichtige Entscheidung ansteht - vielleicht die wichtigste seit Gründung der Gemeinschaft.Der zweite Grund dafür, dass alle mitreden möchten, besteht in den nur scheinbar klaren Alternativen. Ja oder Nein, Aufnahme oder Draußenlassen, das meint jeder verstehen und beurteilen zu können. Die wenigsten - schon gar nicht die Brüsseler Kommission - geben zu, dass es hier auf beiden Seiten auch um Emotionen geht: Angst, Stolz, Ehre, Hoffnung. All das sind keine politischen Kategorien, aber sie wirken sich auf politische Entscheidungen aus. Wünschenswert wäre eine sachliche öffentliche Diskussion. Die aber wird, aus Misstrauen gegen die Bürger, von niemandem der Verantwortlichen gewollt.Die Rahmenbedingungen für Verheugens Empfehlung und die nachfolgende Entscheidung der EU-Regierungschefs im Dezember sind also denkbar schlecht. Die Kopenhagener Kriterien sind zu vage gefasst. Die Kommission als oftmals unpolitische Behörde ist kaum geeignet, die notwendigen schwierigen Abwägungen zu treffen. Und der Automatismus, der bei früheren Beitrittsgesprächen über kurz oder lang stets zur Aufnahme der Kandidatenländer führte, lässt wenig Spielraum für kreativere Lösungen. So stolpert die Europäische Union auf eine folgenschwere Entscheidung zu.