Bei der Kabinettsbesetzung hängt viel am Finanzministerium und noch mehr am Regionalproporz

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Daniela Vates
4 Min

BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat dementiert, dass er demnächst als Bundesfinanzminister nach Berlin wechseln wird. Sein Platz sei in Wiesbaden, hat er gesagt. Er hat es ziemlich oft gesagt in den letzten Tagen. Trotzdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass er in ein paar Wochen doch ins Bundeskabinett einzieht. In der CDU gilt es als ausgemacht, dass Koch seine Partei nicht mehr in die nächsten Landtagswahlen führen kann. Außerdem hätte Merkel mit Sicherheit gerne einen Finanzfachmann der eigenen Partei im Kabinett.Feststehen wird das alles erst in ein paar Wochen. Das Personaltableau wird traditionell erst am Ende von Koalitionsgesprächen festgelegt. Dann wird auch der Zuschnitt der Ministerien feststehen, etwa, ob es ein Energieministerium geben wird, ob der Aufbau Ost aus dem Verkehrs- ins Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt wandert, ob Agrar, Umwelt und Entwicklungshilfe in einem Ressort zusammengefasst werden oder der Verbraucherschutz dem Justizministerium zugeschlagen wird oder die Entwicklungshilfe dem Auswärtigen Amt. Vom Zuschnitt der Ministerien wird abhängen, mit welcher Begeisterung sich die Koalitionsparteien um welches Ressort bemühen.Weil die größte Partei, die CDU, die Kanzlerin stellt, darf sich die FDP den nächsten Posten aussuchen, vermutlich wird Parteichef Guido Westerwelle Außenminister werden wollen. Dann ist wieder die Union an der Reihe. Als entscheidend für die gesamte Postenvergabe gilt, wer das Finanzministerium für sich beansprucht. Die Union hat in den vergangenen vier Jahren erfahren, dass es nicht sehr angenehm ist, wenn eine andere Partei auf der Geldschatulle sitzt, und sei sie noch so leer. Das könnte für Roland Koch sprechen. Weil der Posten des Finanzministers aber nicht nur angenehm ist, sondern er im Zweifel sparen muss, könnte die Union das Haus auch der FDP überlassen, die dann sehen müsste, wie sie ihre hochtrabenden Steuersenkungspläne mit der Kassenlage abgleicht. In diesem Fall käme der FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms zum Zuge. Für Westerwelle hätte dies den Charme, dass der von ihm ungeliebte Parteivize Rainer Brüderle ausgeschaltet wäre. Der möchte gerne Wirtschaftsminister werden. Wirtschafts- und Finanzressort werden aber genauso wenig bei derselben Partei landen wie das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium. Der oberste Bundeswehr-Chef hängt auch wieder vom Finanzressort ab: Kommt Koch, ist die Hessenquote im Kabinett erfüllt, und der glücklose Franz Josef Jung kann abgelöst werden, zum Beispiel durch Karl Theodor zu Guttenberg. Ob die CSU zwei oder drei Ministerposten bekommt, ist offen. Das Agrarressort muss die CSU für sich beanspruchen, ums Bildungsministerium wird sie sich bemühen, um der FDP hier ein Thema streitig zu machen. Bekommen wird sie vermutlich eher das Verkehrsministerium.Für die CDU ist ein wesentliches Kriterium bei der Postenvergabe der Regionalproporz. Die mächtigen Landesverbände NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen müssen auf jeden Fall berücksichtigt werden. Nach der letzten Wahl gab es einen mittleren Aufstand, weil sich die NRW-CDU nicht ausreichend berücksichtigt fühlte. Das soll nicht wieder passieren: Der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen werden wohl ins Kabinett aufrücken.------------------------------Mögliches KabinettDrei mögliche Finanzminister stehen auf dieser Kabinettsliste - so eine Fülle wird es auch in der zweiten Regierung Merkel nicht geben. Dass die meisten der oben abgebildeten Personen mit am Kabinettstisch sitzen, ist jedoch sicher - in welcher Funktion auch immer.In der CDU muss bei einem Aufstieg Pofallas ins Kabinett der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden. Fraktionsvorsitzender soll der Baden- Württemberger Volker Kauder bleiben.Foto: Thomas de Maiziére (CDU), KanzleramtFoto: Wolfgang Schäuble (CDU), InnenministerFoto: Norbert Röttgen (CDU), UmweltministerFoto: U. von der Leyen (CDU), Familie oder GesundheitFoto: Ronald Pofalla (CDU), Arbeit und SozialesFoto: Franz Josef Jung (CDU), VerteidigungFoto: Roland Koch (CDU), FinanzministerFoto: Zu Guttenberg (CSU), Finanzen, Wirt. o. Verteid.Foto: Ilse Aigner (CSU), Agrar- oder BildungsministerinFoto: Peter Ramsauer (CSU), Agrar- oder VerkehrsministerFoto: Guido Westerwelle (FDP), AußenministerFoto: Hermann Otto Solms (FDP), FinanzministerFoto: Rainer Brüderle (FDP), Wirtschaft oder BildungFoto: S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justiz

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