Inszenierte Parlamentswahlen in Weißrussland

MOSKAU, 16. Oktober. "Der Sturz von Milosevic hat den Menschen hier in Weißrussland Hoffnung gemacht, dass man auch scheinbar allmächtige Tyrannen verjagen kann", sagt Ludmilla Grjasnova von der Menschenrechtsorganisation "Charta 97". Das Ergebnis der weißrussischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag dürfte dagegen noch kein Echo auf die Entwicklung in Jugoslawien zeigen. Unter den 574 Kandidaten für die 110 Parlamentssitze gibt es kaum jemanden, der den Machtanspruch des autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Frage stellen würde. Oppositionspolitiker boykottierten die Wahlen, weil sie das Parlament in Minsk nicht anerkennen oder wurden von den Kandidatenlisten gestrichen.Auch aus den Reihen des neuen Parlaments in Minsk hat Alexander Lukaschenko keinerlei Widerworte zu erwarten. Dennoch ist seine bislang unangefochtene Position bedroht. In der weißrussischen Bevölkerung bricht die Unterstützung für Lukaschenko weg. Und nachdem die westlichen Staaten ihre Kontakte zu Weißrussland bereits seit einigen Jahren nahezu abgebrochen haben, mehren sich nun auch Anzeichen, dass Lukaschenko der Bündnispartner im Osten verloren geht. Moskau scheint sich in aller Stille auf einen Machtwechsel in Weißrussland einzurichten. Vier Tage vor den von Lukaschenko inszenierten Parlamentswahlen trat in Minsk der weißrussische Gewerkschaftstag zusammen, der sich der Regie der Präsidentenadministration entzog. Ein für Weißrussland unerhörtes Ereignis. Der Gewerkschaftsbund zählt immerhin vier Millionen Mitglieder - bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen. Die Delegierten wählten sich einen Vorsitzenden, den Lukaschenko mit allen Mitteln verhindern wollte. So verlangte die Präsidentenadministration von den Einzelgewerkschaften, nur solche Delegierte zu entsenden, die nicht für den bisherigen Gewerkschaftsführer Wladimir Gontscharik stimmen würden. Gontscharik selbst wurde bedeutet, er solle freiwillig auf sein Amt verzichten, wenn er nicht hinter Gitter landen wolle. Ähnliches war bislang mit allen namhaften Lukaschenko-Kritikern geschehen.Diesmal aber mischte sich der russische Gewerkschaftsboss Michail Schmakow ein - mit Rückendeckung des Kreml. Schmakow sorgte dafür, dass der russische Regierungschef Kassjanow in Minsk gegen den Versuch protestierte, die Gewerkschaften gleichzuschalten. Kassjanows Wort hat beim Juniorpartner im russisch-weißrussischen Unionsstaat Gewicht, kann sich Weißrussland doch nur mit Hilfe direkter und indirekter Subventionen Moskaus über Wasser halten.Der von der russischen Regierung unterstützte Gewerkschaftler Gontscharik tritt für gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Westeuropa und zu Moskau ein und kann so auch mit der Unterstützung der OSZE-Mission rechnen, die seit Jahren nach Alternativen zu Lukaschenko sucht. Noch wichtiger aber ist, dass Gontscharik auch von wesentlichen Teilen der weißrussischen Nomenklatura akzeptiert wird. Sogar der weißrussische Regierungschef versicherte, er pflege gute, sachliche Beziehungen zu Gontscharik. Bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer nächsten Jahres muss Lukaschenko die Konkurrenz des Gewerkschaftschefs fürchten.Vorwurf des Wahlbetrugs // Die Opposition in Weißrussland hat der Regierung von Präsident Lukaschenko Betrug bei der Parlamentswahl vorgeworfen. Die vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 50 Prozent in zwei Dritteln aller Wahlbezirke sei nicht erreicht worden, sagte der Chef der oppositionellen Volksfront, Winzuk Wetschorko.Nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprachen die Parlamentswahlen in Weißrussland am Sonntag nicht den demokratischen Normen.