"Wir kämpfen bis zum bitteren Ende"

Frank Hoyer und seine Nachbarn sind empört. Vor einigen Monaten erhielten sie Schreiben vom Bezirksamt Pankow. 217 000 Euro sollen die Grundstücksbesitzer zahlen, weil die Pasewalker Straße bis 2012 runderneuert wird. Angekündigt sind neue Radfahrwege, Parkplätze, aber auch der Ausbau der Trassen und Reparaturen an Wasserrohren sind geplant. Kostenpunkt insgesamt: knapp fünf Millionen Euro. Familie Hoyer muss mit 5 000 Euro rechnen und will dagegen klagen."Es war wie ein Schlag ins Gesicht", sagt Hoyer. Erst vor drei Jahren baute der Dachdecker seiner Familie das Haus. Und das liegt eigentlich in einer Anwohnersiedlung, dem Einsiedelring. Dieser aber - so argumentiert das Bezirksamt - mündet auf die Pasewalker Straße. Und somit sind 51 Siedlungsanwohner zahlungspflichtig.Jetzt fragen sich die Pankower, warum sie ausgerechnet für die marode Hauptverkehrsstraße mitbezahlen sollen. Wo sie doch ihre Autos und Fahrräder in der Siedlung parken. Die Wut wächst: "Seit Jahren wurde hier nichts instand gehalten, jetzt muss die Straße ausgebaut werden. Und jetzt, wo sie das Gesetz haben, fangen sie damit an", sagt Hoyer. Das seit März 2006 gültige Straßenausbaubeitragsgesetz macht es möglich, Berliner bei Straßensanierungen zur Kasse zu bitten. Über 70 Straßen stehen auf der Liste. Bei Betroffenen herrscht Unklarheit, ob und wie sie dagegen vorgehen können. Die Angst geht um, dass alles viel teurer wird. "Da stehen Existenzen auf dem Spiel, bei uns sind viele Familien mit Kindern betroffen", sagt Hoyer.Das neue Gesetz ist mindestens so kompliziert wie sein Name. Bezirksämter rätseln über Auslegung und Anwendung. Zwar beschwichtigte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass Bürger mit nicht mehr als 2 000 bis 3 000 Euro rechnen müssten. Mittlerweile erhalten Betroffene aber auch Forderungen, die zwischen 10 000 und 70 000 Euro liegen. Der Spitzenwert liegt aktuell bei 143 000 Euro für einen Autohändler in Pankow."Wie können wir das Gesetz stoppen?", fragten rund 500 Grundstücksbesitzer am vergangenen Donnerstag. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN), der sich derzeit über viele Neuaufnahmen freut, bot den wütenden Bürgern das Forum für eine heftige Debatte. Eingeladen war nämlich auch der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linkspartei, Uwe Döring. Der hatte für das Gesetz gestimmt und musste sich an dem Abend den unbequemen Fragen stellen. Zwar verteidigte er das Gesetz mit Blick auf die marode Haushaltslage des Landes Berlin. Dennoch gestand er ein, dass es "bei den Bezirksämtern offensichtlich eine große Unsicherheit bei der Anwendung gebe und dies geändert werden solle".Viele Betroffene geben sich damit nicht zufrieden. Derzeit bilden Vereine und Verbände Prozessgemeinschaften. Auch Hoyer will mit den Nachbarn klagen. "Wir kämpfen bis zum bitteren Ende", sagt er.