Bei Festakt für jüdische Organisation mit Minister Kinkel droht Eklat VON ULRICH PAUL

Mitte will Bezug des Mosse-Palais stoppen ­ notfalls mit der Polizei

BLZ
3 Min

Die für den 9. Februar geplante Büro-Eröffnung der jüdisch-amerikanischen Organisation "American Jewish Committee" (AJC) im Mosse-Palais am Leipziger Platz droht in einem Fiasko zu enden. Baustadträtin Karin Baumert (für PDS) will verhindern, daß die Büros in dem Neubau bezogen werden. Die Baustadträtin argumentiert, der Investor des Mosse-Palais habe die Vereinbarung mit dem Bezirk noch nicht erfüllt. Denn der bayerische Investor Hans Röder hatte zunächst ­ unerlaubterweise ­ das Haus mit mehreren Geschossen zuviel ausgebaut. Zum Ausgleich mußte eine Etage wieder abgerissen werden. Das tat der Investor nur zum Teil: Zwar wurde ein Stockwerk abgerissen, doch blieb der dortige Fahrstuhlschacht in voller Höhe stehen. Er ragt jetzt über die vereinbarte Höhe hinaus. Die Baustadträtin fordert nun, daß dieser übriggebliebene "Turm" ebenfalls "abgebrochen werden müsse". Solange dies nicht passiert, werde ihr Amt das Haus nicht freigeben. "Wir verknüpfen die Baunutzungsabnahme mit der Einhaltung der Vereinbarung zum Schwarzbau", so Baumert. Heißt im Klartext: Bleibt der RestSchacht erhalten, wird der gesamte Bau nicht abgenommen. Das Mosse-Palais dürfe dann, so Baumert, "nicht vermietet und offiziell benutzt werden".Das Mosse-Palais besteht aus insgesamt drei Teilen: Dem 35 Meter hohen Hauptgebäude am Leipziger Platz, dem 22 Meter hohen Haus an der Voßstraße und einem Querriegel, der beide Häuser miteinander verbindet. Investor Röder hatte, wie berichtet, im Querriegel des Mosse-Palais vier Geschosse ohne Erlaubnis gebaut. Nach einem Rechtsstreit einigten sich Bezirk und Investor darauf, daß als Ausgleich für diesen illegalen Bau ("Schwarzbau") ein Geschoß des Gebäudetraktes an der Voßstraße abgerissen wird.Die Baustadträtin kündigt an, am 9. Februar zur Eröffnungsfeier des AJC-Büros ins Hotel Adlon zu gehen. Dort will sie den Festredner, Außenminister Klaus Kinkel "offiziell fragen, warum er ein Bürohaus eröffnet, zu dem es keine Baunutzungsabnahme gibt". Werde das Palais genutzt, will die Baustadträtin zur Not mit der Polizei dagegen vorgehen. Sie hoffe jedoch, daß es nicht dazu kommt.Röders Rechtsanwalt Martin Fleckenstein sagte, er halte die Ankündigung Baumerts für "unverhältnismäßig". Bei einem Polizeieinsatz würde das Ansehen Berlins leiden. Es sei problematisch den Fahrstuhlschacht abzureißen, weil dies hohe Kosten verursachen würde. Das Bezirksamt sei nicht ganz auf dem Stand der Gesetzgebung: "Nach der Bauordnung braucht man eigentlich keine Bauabnahme mehr." Das Amt müsse das Palais besichtigen und seine Beanstandungen vorbringen. Dies sei bis jetzt nicht geschehen. Fleckenstein betont, es sei "nicht beabsichtigt", daß das Jewish Committee zwischen die Fronten von Bezirk und Investor gerate. Hans Röder benutze die Organisation nicht, um den Streit zu seinen Gunsten zu entscheiden. Es sei lange klar, daß die Organisation ins Palais einziehe.

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