Kurze Kündigungsfrist für Mieter

Nach neuem Recht kann der Mieter einen Mietvertrag ohne einen Grund am dritten Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. In bereits abgeschlossenen Mietverträgen finden sich jedoch häufig Vereinbarungen, wonach die Kündigungsfristen entsprechend der Dauer des Mietverhältnisses bis zu zwölf Monate betragen. Diese Regelungen gelten auch in Zukunft, wie das Amtsgericht Charlottenburg kürzlich entschieden hat (AG Charlottenburg 203 C 539/01).Ferner war und ist es möglich, das ordentliche Kündigungsrecht, nämlich die Kündigung ohne Vorliegen eines besonderen Grundes, für mehrere Jahre auszuschließen. Häufig wird aber übersehen, dass das Gesetz zahlreiche Möglichkeiten kennt, wonach der Mieter auf Grund bestimmter Umstände vorzeitig den Mietvertrag beenden kann (außerordentliche Kündigung). Um sich aus einem Mietvertrag zu lösen, ist die Kenntnis dieser Rechte von Bedeutung, zumal der Mieter sie innerhalb einer kurzen Frist wahrnehmen muss.Verstöße gegen den VertragDer Mieter kann mit der kurzen dreimonatigen Frist den Mietvertrag kündigen, wenn der Vermieter ihm die Wohnung nicht rechtzeitig übergibt oder der Mieter später die Wohnung überhaupt nicht benutzen kann, etwa weil die Heizung im Winter ausfällt oder ständig Wasser eindringt oder Ungeziefer in erheblichem Maße auftritt. Die Kündigung ist davon abhängig, dass der Mieter dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung der Störung gesetzt hat. Wartet der Mieter zu lange ab, ist dies Beleg dafür, dass die Beeinträchtigung nicht schwer wiegend ist und der Mieter verliert sein Kündigungsrecht.Keine Frist muss man setzen, wenn die Benutzung der Wohnung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Ungenügende Beheizung, der Befall mit Taubenzecken oder nicht vom Vermieter zu vertretende Schimmelpilze wurden von den Gerichten als Kündigungsgründe anerkannt.Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Klasen und Hennings in Berlin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Mietrecht.