Kitzlige Themen nur am Rande

Nach träger Sommerpause geht Bonn an die Arbeit. Der Herbst wird für die Regierung Kohl dank klammer Finanzlage nicht einfach. Entscheidungen über die Öko-Steuer stehen an. Subventionen könnten zum großen Thema werden.Routine im Kabinett. Die Verlagerung des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt und von Bundesverwaltungsgericht und Umweltbundesamt von Berlin nach Erfurt und Dessau wurden abgesegnet. Der Wirtschaftsminister berichtete über Bauaufträge an Betriebe der neuen Länder. Man beriet den Bodenschutz.24 Stunden nach der Rückkehr des Kanzlers vom Wolfgangsee gab sich die Ministerriege also noch vorsichtig. Kitzlige Themen wie die Einschränkung der Lohnfortzahlung wurden allenfalls "am Rande" besprochen, gestand Günter Rexrodt.Doch das Kanzleramt weiß: Brisanter Streit ist spätestens in zwei Wochen zu erwarten. Dann legen die Koalitionsfraktionen die Ergebnisse ihrer Beratungen vor. So wollen sich die FDP-Bundestagsabgeordneten im schwäbischen Ulm darüber klarwerden, wie sie sich eine ökologische Steuerkomponente vorzustellen haben. Die Liberalen drängen Ein Reizwort: Während die Christdemokraten ursprüngliche Pläne einer eigenständigen Energiesteuer in der internen Debatte fallengelassen haben und die Öko-Umsteuerung auf die Einführung einer abgasorientierten Kraftfahrzeugsteuer reduzieren möchten, drängt der liberale Partner auf weitergehende Schritte.Offensiv vertritt die freidemokratische Parteiführung die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer und parallel dazu die Anhebung der Mineralölsteuer. Weil so eine Umverteilung den abgabeüberdrüssigen Bundesbürgern nur mit großem Aufwand vermittelbar ist, scheint das Öko-Paket zur schwierigsten politischen Operation des Herbstes zu werden. Aber sie bleibt nicht die einzige problematische.Der kleine Koalitionspartner, der nach dem Führungswechsel von Kinkel zu Gerhardt sich langsam zu erholen beginnt, muckt wieder mehr auf. Die FDP nutzt aber nicht nur die "Kreuz"-Debatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Profilierung. Sie möchte die Herbstdiskussion mit öffentlichkeitswirksamen Themen bestimmen: Der starre Ladenschluß soll fallen, was der Bundeswirtschaftsminister durchdrücken muß.Der Solidarzuschlag soll vor der Zeit verschwinden, drängt Fraktionschef Solms. Im Haushalt müssen mehr Mittel für "Bildung und Forschung" lockergemacht werden - ein Anliegen des neuen Parteichefs Wolfgang Gerhardt selbst. Kohl im Aufwind Vielleicht kommt der Ruf nach höheren Forschungsmitteln auch von außen. Die notleidende Luftfahrtbranche, die vom gefallenen Dollarkurs in Mitleidenschaft gezogen wurde, baut schon eine Druckkulisse auf. Zwar hält sich die DASA mit der Forderung nach Subventionen noch zurück. Aber selbst Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) spricht in einem Papier von der Notwendigkeit "unvorhersehbarer Mehrausgaben, die sich zum Beispiel aus der internationalen Wirtschafts- und Währungsentwicklung ergeben könnten".Eine Sache, die für das chronisch klamme Bonn äußerst unangenehm ist, wollen die Sozialdemokraten die Regierung doch gerade beim mangelnden Willen zum Subventionsabbau packen: Nach der Kohle, drängen führende Genossen, müßten jetzt auch der Landwirtschaft die Gelder gekürzt werden. So sieht es derzeit danach aus, daß die Finanzklemme der Luft- und Raumfahrtbranche zwar nicht durch pauschale staatliche Geldmittel verkleinert werden wird, dafür aber mit Hilfe neuer Aufträge.Das Ja zum neuen Jagdflugzeug gilt als sicher, und die Bundesregierung verteidigt in internen Gesprächen zur Zeit mit Klauen und Zähnen den deutschen Produktionsanteil und die deutsche Projektführung gegen englische Zugriffe. Noch vor Weihnachten soll es überdies eine Entscheidung über einen deutsch-französischen Aufklärungssatelliten geben - ein weiteres Milliardending für den angeschlagenen Daimler-Konzern.Daß die Stimmung dennoch und vor allem im Unionslager nicht schlecht ist, liegt an der Demoskopie. Kohl im Aufwind, die Partei siegessicher, in den vier anstehenden Landtagswahlen Punkte zu sammeln - die Erwartungen ließen den Kanzler bei der ersten Kabinettssitzung strahlen. +++