Mehr Richter für Ganoven in Nadelstreifen

Es geht um Geldwäsche, Untreue oder Steuerhinterziehung, um Betrug oder Insolvenzvergehen: Die Berliner Gerichte werden Wirtschaftsstraftäter ab Januar stärker verfolgen. Dann werden am Landgericht in Moabit zwei zusätzliche große Wirtschaftsstrafkammern mit sechs zusätzlichen Richter-Stellen eingerichtet. Das hat das Präsidium des Landgerichts beschlossen. Bisher gibt es in Moabit vier Wirtschaftsstrafkammern, die Delikte mit einer Straferwartung von mehr als vier Jahren verhandeln.Die beiden neuen Kammern sollen Altbestände abarbeiten, die die Richter nicht geschafft haben. Seit 2000 blieben beim Landgericht 48 Fälle liegen, in denen zwar Anklage erhoben wurde, für die aber noch keine Prozesse terminiert sind. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2006 haben die Berliner Wirtschafts-Staatsanwälte 79 Anklagen beim Landgericht erhoben. Der angerichtete Schaden pro Fall beträgt nicht selten mehrere Millionen Euro. Drei Jahre, so wird geschätzt, kann es dauern, bis in allen Altfällen Urteile gesprochen sind.Hintergrund ist, dass sich die Zahl der Wirtschaftsstraftaten seit 2000 verdoppelt hat. Gingen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft noch rund 8 000 neue Verfahren ein, so waren es im Jahr 2006 knapp 14 000 Verfahren. Das Gros waren allgemeine Wirtschaftsdelikte wie Betrug, Untreue oder Insolvenzvergehen. Rund 4 000 Fälle betrafen Steuerhinterziehung, etwa 1 000 Fälle Geldwäsche. 2007 gab es bis November 15 000 Neueingänge.Eine der ältesten Anklagen stammt aus dem Jahre 2001. Ein Ex-Firmenchef wird der Untreue im besonders schweren Fall beschuldigt. Er hatte Insolvenz angemeldet und soll danach aus dem Firmenvermögen 1,5 Millionen Euro beiseite geschafft haben. Eine Tat, die mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Mit Gefängnis muss der Mann aber vermutlich nicht mehr rechnen. "Nach so langer Zeit kommt da kaum noch was raus", sagt der Leiter der Wirtschaftshauptabteilung, Oberstaatsanwalt Ulf-Hartwig Hagemann. Denn wenn eine Tat lange zurückliegt und durch Verschulden der Justiz erst spät verhandelt wird, müssen Gerichte die Strafen deutlich mildern und schon mal zwei oder drei Jahre Haft abziehen. Hinzu kommt, dass sich Zeugen kaum noch erinnern.Für die Strafverfolgung ist die Einrichtung von zwei neuen Kammer sehr positiv, sagt Hagemann. Die Richter würden in die Lage versetzt, Täter zeitnah zu bestrafen. Urteile würden angemessener ausfallen und die Motivation für seine 51 Staatsanwälte steige, weil diese "weniger für den Papierkorb arbeiten müssten". Außerdem hätten die Angeklagten eine geringere psychische Belastung, weil sie nicht Jahre auf ihre Prozesse warten müssten.Wegen der großen Aktenmengen und der vielen wirtschaftlichen Verknüpfungen sind Wirtschaftsverfahren komplizierter als andere Strafverfahren. Sie erfordern doppelt so viel Zeit, sagt der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel. Im Schnitt dauert ein Wirtschaftsstrafverfahren 26 Monate - von Anklageerhebung bis Urteil.Die Richter konnten sich auch Zeit lassen: Eine Verjährung droht erst zehn Jahre nach der Tat. So haben sie sich vorrangig um solch dringende Fälle gekümmert, bei denen die Angeklagten in Haft saßen. Es ist aber eher die Ausnahme, dass ein Wirtschaftsstraftäter in Untersuchungshaft kommt. Hauptgrund für eine Haft ist Fluchtgefahr. Typische Wirtschaftsstraftäter sind meist Akademiker, die sozial integriert sind - deshalb wird bei ihnen nur selten von Flucht ausgegangen.------------------------------Doppelt so viele AnzeigenDie Zahl der angezeigten Wirtschaftsstraftaten ist stark gestiegen: Die Zahl der Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt.Zu einer Anklage kommt es in etwa acht Prozent der Fälle. Die meisten Anklagen landen vor dem Amtsgericht. Etwa vier Prozent aller Anklagen werden vor dem Landgericht erhoben.------------------------------Grafik: Wirtschaftsstraftaten (2000-2007). Enorm gestiegen: die Zahl der Wirtschaftsstraftaten.------------------------------Foto (2): Akten über Akten: Diese Unterlagen der Berliner Bankgesellschaft und noch viel mehr mussten die Ermittler in der Bankenaffäre durchforsten.