Rechtsstaat

Verletzte Sicherheit: Warum der Überfall von Beicha den Rechtsstaat fordert

Neun teils schwer Verletzte sind die Bilanz eines brutalen Übergriffs in Beicha. Die Zeit heilt die Wunden. Aber bringt sie den Bürgern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zurück?

7 Min
Die Uhr am Turm der Beichaer Kirche ist ein weltweites Unikat. Hier trägt die 4 als römische Ziffer vier Striche.

Die Uhr am Turm der Beichaer Kirche ist ein weltweites Unikat. Hier trägt die 4 als römische Ziffer vier Striche.

© Ines Mallek-Klein für die Ostdeutsche Allgemeine

Die Schwellungen gehen langsam zurück, die Schnittwunden schließen sich, und um die herausgeschlagenen Zähne kümmert sich der Dentist. Alle Verletzten aus Beicha haben die Krankenhäuser in Meißen, Riesa, Döbeln und Dresden längst wieder verlassen; sie sind nach Hause zurückgekehrt. Doch seit dem Überfall am frühen Morgen des 27. September ist die Normalität hier eine andere.

Die Freiwillige Feuerwehr Beicha hatte gemeinsam mit dem Freizeit- und Sportverein bereits am Sonnabend ab 18 Uhr zur traditionellen Oktoberparty eingeladen. Das mit Maiskolben und Strohballen liebevoll geschmückte Bierzelt stand neben dem Spielplatz. Es war bereits die vierte Auflage des Festes mit einer wachsenden Zahl von Besuchern. Fast alle kamen zünftig in Lederhose und Dirndl aus dem Döbelner Ortsteil selbst oder den umliegenden Orten.

Unter die Festgäste hatten sich auch fünf junge Männer mit Migrationshintergrund gemischt. „Jung, aber frech und ganz offensichtlich auf Ärger aus“, beschreibt es Harald*. Er war selbst Gast auf dem Oktoberfest, sei dann aber gegen 22 Uhr über die kleine Brücke an eben dieser Gruppe junger Männer gegangen, die ihn angepöbelt hätten. Er wollte nach Hause.

Nicht mehr ansprechbar

Es blieb nicht beim Pöbeln. Es habe im Laufe des Abends bereits eine kleine Rangelei mit einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr gegeben. Wenig später eskalierte die Situation erneut, als einige von ihnen auf einem privaten Grundstück ihre Notdurft verrichteten. Die vom Verein eigens bestellten und bezahlten Toilettenwagen standen nur wenige Meter entfernt. Darauf hingewiesen, fühlten sich die nichtdeutschen Männer offenbar provoziert und prügelten los. Doch sie waren nicht mehr nur zu fünft. Festbesucher sprechen von bis zu 20 Mann.

Das Wortlautprotokoll eines Zeugen, das der Ostdeutschen Allgemeinen vorliegt, offenbart die Dramatik der Auseinandersetzung: „Als wir gestern heimkamen, war Beicha hell erleuchtet vom Blaulicht. Es waren zwei Gruppen Ausländer, ob die zusammengehörten, wissen wir nicht. Einer war wohl der Meinung, Stefan* habe ihn zu lange angeschaut, und dann fing die erste Schlägerei an. Robert* und Axel* sind dazwischen, es hat sich kurz wieder beruhigt. Dann sprach Julius* Männer aus der zweiten Gruppe an, die auf ein Privatgrundstück gepisst haben. Sie haben nichts verstanden, sich wohl provoziert gefühlt und sind gemeinsam auf Julius los, Sandra hat um Hilfe geschrien, Nico* ist hin und hat gesehen, wie sechs Mann auf einen am Boden Liegenden ununterbrochen eingetreten haben. Sie haben ihre Bierflaschen auf dem Boden aufgeschlagen und mit dem verbleibenden Rest in der Hand losgeprügelt. Der Stefan hat einen Maßkrug voll über den Kopf bekommen, er lag am Boden, war nicht mehr ansprechbar und hat nur noch gezuckt. Karl hat tiefe Schnitt- und Stichverletzungen und sehr viel Blut verloren. Jürgen* hat einen kaputten Krug voll ins Gesicht bekommen, ihm fehlen zwei Zähne. Seine Schnittverletzung wurde in der Uniklinik in Dresden behandelt. Nico* hat einen riesigen Cut am Hinterkopf, er verbrachte die Nacht im Kreiskrankenhaus Döbeln. Es war wie im Film, überall Blut, ich hab selbst auf der Kinderwippe heute welches entfernt. Das in unserem kleinen Beicha, zum Kotzen.“

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Umstehende haben die Polizei alarmiert. Sie habe sich sehr viel Zeit gelassen, bis sie am Tatort eintraf, so die Erinnerung von mehreren Dorfbewohnern. Als die Beamten kamen, flüchteten die Täter in Richtung Gödelitz mit mehreren Autos. Von vier bis fünf ist die Rede. Eines der Fahrzeuge konnte später in Döbeln angehalten werden, gefahren von einer Frau. Die Polizei stellte die Personalien fest und bestätigt laufende Ermittlungen. Es habe eine Reihe von Zeugenaussagen gegeben, die nun ausgewertet werden müssten, so die Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz. Das könne dauern.

Im Raum steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der richtet sich bislang ganz konkret gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 14 und 22 Jahren. Es handele sich um zwei russische Staatsangehörige (22, 17 Jahre), einen kosovarischen Staatsangehörigen (19) und einen Serben (14). Darüber hinaus prüft die Kriminalpolizei Chemnitz die Beteiligung von vier weiteren Personen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Verfahren bislang nicht übernommen. Sie bestätigt aber die Protokollnummer der Polizei und versichert, dann eingebunden zu werden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien beziehungsweise wenn Beschlüsse gefasst werden müssen.

Die hat man offenbar auch im Rathaus der Stadt Döbeln gefasst. Ein Rädelsführer der Angreifer ist polizeibekannt. Er wohnt in der Stadt, und ihm gilt nun die besondere Aufmerksamkeit der Behörden. Es fallen Worte wie Abschiebung. Doch dafür ist rein rechtlich nicht die Stadt Döbeln, sondern der Landkreis Mittelsachsen zuständig.

Der Staat greift ein und dabei geht es nicht nur darum, die Täter des Überfalls zweifelsfrei zu identifizieren und zu bestrafen. Es geht um mehr. Es geht um das Vertrauen der Bürger in das staatliche Gewaltmonopol. Denn dort, wo das Vertrauen schwindet, dass Polizei und Justiz handlungsfähig sind, und der Verdacht aufkommt, dass zudem mit zweierlei Maß gemessen wird, öffnet sich eine gefährliche Lücke im gesellschaftlichen Fundament.

Wenn das Sicherheitsgefühl schwindet, suchen die Wähler nach Alternativen und finden diese eben auch dort, wo einfache Lösungen angeboten werden. Sätze wie „man wird bald Gast im eigenen Land sein“ verfangen deshalb so gut, weil sie sich mit der Lebenswirklichkeit der Bürger decken. Und selbst wenn es nur ein ganz subjektives Gefühl ist – tut die Politik gut daran, diese Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Was sonst droht, ist in Beicha in diesen Tagen zu beobachten. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen schicken ihren Döbelner Stadtrat Stefan Traumann in die 120-Seelengemeinde. Mit der Kamera in der Hand versucht er, Zeugen für den Übergriff zu filmen. Am Ende wird der Clip von zwei Minuten und vier Sekunden den Titel tragen: „Die Blutnacht von Döbeln“. Knapp 85.000 Aufrufe hatte er innerhalb von zwei Tagen.

Der Verdacht ersetzt nicht den Beweis

Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern um Hetze. Doch wenn Bürger nicht mehr daran glauben, dass der Staat mit seinen Institutionen in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, droht die archaische Rückkehr des Rechts des Stärkeren. Der Weg zu Bürgerwehren, die durch Wohnviertel patrouillieren, oder zu digitalen Hetzjagden im Netz ist dann ein kurzer.

Es ist der örtliche Bäckermeister, der ausspricht, was viele im Ort befürchten: Selbstjustiz. Sie ist jedoch kein Schutz, sondern die endgültige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens. Sie ersetzt geordnete Verfahren durch Willkür, Emotionen und Lynchjustiz. Sie unterscheidet nicht zwischen Verdacht und Beweis. Sie kennt keinerlei Verhältnismäßigkeit.

Ein Staat, der zulässt, dass seine Bürger die Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen, schafft sich als Rechtsstaat ab. Will er das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, müssen die Instrumente des Rechtsstaates angewendet werden: konsequent, kompromisslos und unabhängig von Tätergruppen. Nicht mehr und nicht weniger erwarten die Bürger. Denn nur ein handlungsfähiger Staat, der innere Sicherheit kompromisslos garantiert, entzieht den Extremisten den Nährboden.

Die Beichaer gehen sich in diesen Tagen aus dem Weg. Jeder versucht auf seine Art, das Erlebte zu verarbeiten. Einige wenige reden zum Beispiel darüber, woher die Migranten so plötzlich kamen. Herbert* ist sicher: Die Jungs sind andernorts schon abgeblitzt, zum Beispiel im Staupitzbad Döbeln. Hier finden regelmäßig Partys statt. Dort gab es in der Vergangenheit schon mehrfach Ärger, weswegen einige der nichtdeutschen Männer Hausverbot hätten. Das frustriere natürlich und treibe die Jungs auf die Dörfer mit wenig Polizeipräsenz und keinem Sicherheitsdienst am Einlass.

Ob es ihn künftig braucht, überdenkt man in Beicha gerade. Hier wurden in der Vergangenheit die Weihnachtsbäume unter Aufsicht der Feuerwehr gemeinsam verbrannt und man stand einträchtig um das Osterfeuer. Liebgewonnene Traditionen für die gesamte Dorfgemeinschaft, von denen noch ungewiss ist, ob sie am Ende nicht auch zum Opfer des Übergriffs werden.

* Die Namen der Zeugen sind der Redaktion bekannt, sie wurden zu deren Sicherheit aber geändert.

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