Umweltbehörde kritisiert EU-Regelung

BERLIN, 24. Februar. Das Umweltbundesamt (UBA) wirft der Europäischen Kommission vor, ökologisch sinnvolle Produktionsweisen in den Mitgliedstaaten zu erschweren oder sogar zu verhindern. Die Kontrollregeln für Umweltschutzbeihilfen der EU-Staaten, die die Kommission im Februar 2001 erlassen hatte, "haben die Prüfung durch das Umweltbundesamt klar nicht bestanden", sagte der Präsident des Amtes, Andreas Troge. Eine im Auftrag des UBA von Finanzwissenschaftlern der Universität zu Köln erstellte Studie habe aus umweltpolitischer Sicht "zu einem höchst unbefriedigenden Ergebnis geführt".Ziel des EU-Regelwerkes ist es, staatliche Beihilfen für Unternehmen zu kontrollieren, um den Wettbewerb zwischen Firmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu schützen. So soll die staatliche Beihilfe für umweltfördernde Maßnahmen künftig maximal 30 Prozent betragen. Höhere Sätze gelten nur für Investitionen in den Energiesektor wie Energiesparmaßnahmen, den Bau von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder für den Einsatz erneuerbarer Energieträger. Hier können die Firmen bis zu 40 Prozent ihrer Investitionen erstattet bekommen. Sämtliche Beihilfeprogramme auf Bundes- und Länderebene müssen bis zum 30. September überprüft und falls nötig den neuen Kriterien angepasst werden.Nach Auffassung der Kölner Finanzwissenschaftler sind diese Fördersätze viel zu niedrig. In Deutschland können bestimmte Investitionen bis nahezu 100 Prozent gefördert werden. Aus Sicht der Wissenschaftler ist das richtig und wichtig, wenn ein Land umweltfreundliches Wirtschaften fördern will. Mit Wettbewerbsverzerrung habe das nichts zu tun. "Wenn ein Unternehmer freiwillig mehr investiert als EU-Umweltmaßstäbe fordern und dafür entlastet wird, ist das nicht wettbewerbsverzerrend", sagte der Volkswirt Michael Thöne, Mitautor der Studie. Selbst wenn dieser Unternehmer 80 Prozent seiner Kosten erstattet bekomme, sei er immer noch teurer als andere Anbieter, die völlig auf Umweltschutz verzichten. Den verbleibenden Nachteil nähmen solche Unternehmer aus Überzeugung auf sich. Solche freiwilligen Investitionen würden durch die EU-Regel aber künftig häufig verhindert.