Der Fortschritt bleibt eine Schnecke

Weltbewegendes hatten weder die EU noch Russland von ihrem 16. Gipfeltreffen in London erwartet. Vier "Kooperationsräume" waren vereinbart, nun sollte deren Umsetzung beraten werden, eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschaft, Bildung und in Fragen der inneren Sicherheit. Eine Stärkung des wechselseitigen Verhältnisses erwartete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, eine vage Hoffnung, tatsächlich ist man in sich politischen Fragen kaum näher gekommen.Russland will erleichterte Einreisebedingungen für seine Bürger in die EU erreichen. Die EU macht hierfür zur Voraussetzung, dass Russland sich bereit erklärt, illegal in die EU eingereiste Emigranten zurückzunehmen. Moskau ist allenfalls bereit, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, nicht jedoch über Russland ausgereiste Bürger aus Drittstaaten. Eine Annäherung in dieser Frage ist auch in London nicht zu Stande gekommen. Immerhin, ein bereits geplantes Abkommen, das Wissenschaftlern, offiziellen Delegationen, Künstlern und wohl auch Geschäftsleuten Erleichterungen bei der Visavergabe garantiert, ist nun offenbar unterschriftsreif. Der internationale Terrorismus gilt beiden Seiten als vorrangiges Problem. Über die Frage, wen es zu bekämpfen gilt, streitet man dagegen hingebungsvoll. Noch am Dienstag lieferten sich der britische Botschafter in Moskau und der russische Botschafter in London einen Schlagabtausch über den tschetschenischen Politiker Achmed Sakajew.Der gilt dem Kreml als Terrorist, man verlangt seine Auslieferung, ist aber nicht in der Lage, der britischen Justiz Beweise für seine angeblichen Vergehen vorzulegen. In Großbritannien genießt Sakajew nicht nur Asyl, er gilt auch als möglicher Verhandlungspartner für eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts. Eine europäische Vermittlung im Konflikt um die russische Teilrepublik aber ist nicht erwünscht. Die EU darf wohl Geld für den Wiederaufbau im Nordkaukasus zur Verfügung stellen, 20 Millionen Euro etwa für Gesundheits- und Bildungsprogramme in Tschetschenien, Nordossetien und Inguschetien. Politische Vermittlung aber gilt der russischen Führung als Einmischung in innere Angelegenheiten.Ein zähes Ringen wird es wohl auch um die Fortschreibung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland geben. 2007 läuft es aus. Russland aber will keine Fortschreibung, sondern ein neues Abkommen. Dass die Verhandlungen mit Russland auf politischer Ebene ein schweres Geschäft sind, ist nichts Neues. Wer die Ergebnisse vergangener Gipfel rekapituliert, erkennt: Was den Kontinent zusammenhält, sind Öl und Gas. Russland hat, was Europa braucht. Man ist aufeinander angewiesen. Seit Polen und die baltischen Staaten zur EU gehören, ist man sich jedoch auch in dieser Frage nicht mehr einig. Das deutsch-russische Abkommen über den Bau einer neuen Ostsee-Pipeline ist in der EU umstritten. Polen und die baltischen Staaten beklagen, ihre Interessen seien nicht berücksichtigt worden. Zudem fürchtet die EU, die bereits jetzt 30 Prozent ihrer Öl- und 40 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland bezieht, politisch erpressbar zu werden. Diesen Befürchtungen trat Russlands Staatschef Putin am Dienstag entgegen. Selbst in Krisenzeiten sei Russland immer ein zuverlässiger Energielieferant gewesen. Sicher ist Russland ebenso auf die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft angewiesen wie Europa auf verlässliche Lieferungen. Doch Russland hat Alternativen. Erdgasleitungen in Richtung China, Japan und Südkorea sind bereits in Planung. Auf lange Sicht wird Russland den Energiebedarf der Europäischen Union nicht mehr allein decken können. Das Schmiermittel der europäisch-russischen Beziehungen ist eine endliche Ressource.