Man muss kein Sozialromantiker sein, um dem Beschluss zum Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Steinkohlebergbau eine historische Dimension zuzuordnen. Immerhin war der Bergbau die Basis für die Herausbildung der Industriestruktur an Rhein und Ruhr, die entscheidend zum wachsenden Wohlstand der Region - aber auch des gesamten Landes - beigetragen hat. Und wer vom Ende des Bergbaus redet, der muss auch daran erinnern, dass der heimischen Kohle in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg eine so entscheidende Rolle für die Daseinsvorsorge zukam, dass der Kölner Erzbischof Frings den damals in der Bevölkerung grassierenden Kohlenklau faktisch legalisierte. Doch die Zeiten des "Fringsens" sind längst passé.Weil die Steinkohle auf dem Weltmarkt zu einem Bruchteil der hohen deutschen Förderkosten angeboten wird und weil - zumindest aus heutiger Sicht - auf absehbare Zeit keine Verknappungsgefahr für diese preiswerten Importe droht, haben der Bund und die Kohleländer entschieden, diesen Industriezweig in Deutschland halbwegs geordnet abzuwickeln. Aus finanz- und haushaltspolitischer Sicht war diese Entscheidung überfällig, werden so doch mittelfristig Milliardenbeträge, die bislang von der öffentlichen Hand in die Subventionierung des Bergbaus flossen, für andere Zwecke frei. Ob der Beschluss angesichts der sich in den nächsten Jahren noch verstärkenden Verteilungskämpfe auf den Weltenergiemärkten für Deutschland auch energiepolitisch zu halten ist, muss die Entwicklung der nächsten Jahre erst noch erweisen.Wesentliches Element des Ausstiegsbeschlusses ist der Konsens, dass bei der Abwicklung des Bergbaus kein Beschäftigter in den Arbeitsmarkt entlassen wird. Zwar hat die Generation "40 plus" der aktuell beschäftigten Bergleute damit die Gewissheit, dass ihr der soziale Absturz mit dem Verlust des Arbeitsplatzes erspart bleibt - was nicht zuletzt dem Engagement von RAG-Vorstandschef Werner Müller sowie dem Einsatz der Gewerkschaft IGBCE zuzuschreiben ist. Dennoch wird es in den betroffenen Regionen, in denen demnächst Schachtanlagen geschlossen werden, zu sozialen Verwerfungen kommen. Im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, das mit der BenQ-Pleite ohnehin schon mehr als 1 000 Arbeitsplätze verloren hat, droht der totale Kahlschlag, wenn nun auch das Bergwerk West mit seinen 3 550 Arbeitsplätzen dicht macht. Insoweit haben die nordrhein-westfälischen Bischöfe recht, wenn sie jetzt vor dem Strukturbruch in den Revieren warnen und für die nachwachsende Generation die Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze einfordern. Ab sofort stehen hier die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU) in einer ganz besonderen Verantwortung.Mit dem Ausstiegsbeschluss hat die öffentliche Hand auch den Weg für den Börsengang der Nicht-Kohle-Aktivitäten des RAG-Konzerns geebnet. Als neuer Mischkonzern in Dax-Dimension sollen der Kraftwerksbauer und Stromerzeuger Steag, die RAG-Immobiliensparte und der Spezialchemiehersteller Degussa mit dem Gang aufs Parkett jene Erlöse einspielen, die ab 2018 zur Abdeckung künftiger Bergbau-Altlasten benötigt werden. Diese Konzernsparten mussten bislang aus ihren Gewinnen 150 Millionen Euro pro Jahr an den Bergbau abführen. Weil diese Pflicht entfällt und der Konzern im Gegensatz zur alten RAG in vollem Umfang kapitalmarktfähig ist, eröffnen sich diesen Sparten mit ihren derzeit 70 000 Beschäftigten völlig ungewohnte Wachstumsperspektiven, die den Niedergang des Bergbaus zumindest in Teilen des Ruhrgebiets kompensieren können.
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