Standbein - Spielbein

Man kann gegen jedes beliebige Staatsoberhaupt demonstrieren. Es fänden sich sicher Gründe, gegen Tony Blair auf die Straße gehen oder gegen Jacques Chirac. Auf alle Fälle bietet sich der russische Präsident Putin an für Proteste, ebenso sein chinesischer Amtskollege. Und es gibt selbstverständlich viele Gründe, die es rechtfertigen, gegen den amerikanischen Präsidenten zu demonstrieren.In Berlin aber wird seit Ende der 60er-Jahre - wenige kleinere Aufmärsche ausgenommen - vor allem gegen amerikanische Präsidenten demonstriert. Gegen Nixon, gegen Carter, gegen Reagan, ein wenig gegen Bill Clinton, und jetzt gegen George W. Bush. Wann immer in den vergangenen 35 Jahren in Berlin zur "Friedensdemonstration" aufgerufen wurde, wusste man, ein amerikanischer Präsident ist in der Stadt. Das hat den Vietnamkrieg überdauert, das Wettrüsten und den Kalten Krieg. Die Friedensaktivisten haben auch jetzt eine Losung gewählt, die Bestand hat: "Wir wollen gar keinen Krieg". Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Und wer glaubt, diese Botschaft auch nach dem 11. September in dieser Schlichtheit dem amerikanischen Präsidenten überbringen zu müssen, der mag das tun.Damit wäre zu dieser Demonstration eigentlich schon alles gesagt. Wären da nicht die Berliner Parteien, Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordneten, die glauben, das gelte auch für sie: Die PDS will die Demo am liebsten anführen. Die PDS-Senatoren Flierl und Knake-Werner würden gerne hingehen. Gysi ahnt, dass das Probleme aufwerfen könnte und hat deshalb vorsorglich keine Zeit. Auch die Grünen sind disparat. Joschka Fischer mahnt zu Freundlichkeit gegenüber dem Präsidenten. Die Berliner Grünen wollen vielleicht zur Demonstration gehen. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete der Grünen rufen zur Demo auf. Angeblich sind auch Sozialdemokraten dabei.Bürger sollen demonstrieren. Frech, und ohne sich um die Machbarkeit ihrer Forderungen zu kümmern. Wer Parlamentarier wird oder Regierender, der darf das auch. Die Demokratie erlaubt es. Doch seine politische Rolle verlangt etwas Anderes. Er hat nicht nur zu fordern, sondern auch zu wägen, und den Kompromiss zu vertreten. Als die Grünen in den 70er-Jahren das Konzept "Standbein - Spielbein" entwarfen, war damit ein Spiel mit verteilten Rollen gemeint - nicht Schizophrenie. Abgeordnete werden nicht gewählt, um Politik mit den Mitteln der Straße zu machen. Sie werden gewählt, um sich den Mühen der parlamentarischen Mehrheitsfindung auszusetzen. Ganz und gar falsch ist es, die Teilnahme an der Demonstration zu einer Frage der eigenen politischen Glaubwürdigkeit zu machen. Die Glaubwürdigkeit eines Politikers wird nicht an der Zahl der Demonstrationskilometer gemessen. Die Glaubwürdigkeit hat er im Parlament oder am Regierungstisch unter Beweis zu stellen. Parlamentarier, zumal wenn sie die Regierungsfraktion stellen, können sich auf der Straße keine Absolution für ihre unzulänglichen Kompromisse erteilen lassen. Jeder sozialdemokratische oder grüne Abgeordnete, der gegen Bush demonstriert, muss sich fragen, ob er in seinen parlamentarischen Entscheidungen dieselbe Konsequenz aufbringt. Jeder PDS-Abgeordnete, der damit kokettiert, seine Partei könne Mehrheitsbeschaffer für Schröder werden, macht sich lächerlich, wenn er gleichzeitig pauschal gegen den Bündnispartner der Deutschen auf die Straße geht. Man kann nicht tagsüber regieren und am Abend im Oppositionsmilieu kuscheln.Ein Regierender darf kein Lobbyist einer Bewegung sein. Auch dann nicht, wenn es sich um die Friedensbewegung handelt. Wer das nicht aushalten kann, der sollte glaubwürdig bleiben - und in der Opposition.