Ein IM als Kassenwart

Zugegeben, es war ein schwieriges, ein anstrengendes Jahr für die Linkspartei, ehemals PDS. Der nicht gerade einfache Fusionsprozess mit der WASG, die Umbenennung, die vorgezogene Bundestagswahl, da stellt sich zum Jahresende eine gewisse Ermattung ein und Pannen passieren. Eigentlich hatte der dritte Bundesparteitag binnen weniger Monate die Euphorie nach dem Bundestagswahlsieg aufgreifen und für die Fusion nutzen sollen. Doch was so gut begann, entwickelte sich zu dem mehr als verunglückten Abschluss eines erfolgreichen Jahres.Mit der Kandidatur eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) des Staatssicherheitsdienstes für den Posten des Bundesschatzmeisters unterlief dem Parteivorstand am Wochenende in Dresden mehr als nur ein Patzer. Da hilft es wenig, dass sich einige Mitglieder des Vorstands zuvor vehement gegen eine Kandidatur von Bernhard Walther ausgesprochen hatten, solange man keine Einsicht in dessen Stasi-Akte gehabt hatte. Parteichef Lothar Bisky beharrte auf der Personalie und schlug den einstigen IM dem Parteitag als Kassenwart vor. Was folgte, war eine hässliche Debatte im Saal, eine entsetzte WASG und schließlich die Ankündigung des frisch gewählten, aber dennoch untragbar gewordenen Kassenwarts, das Amt ruhen zu lassen, bis seine Stasi-Akte vorliegt und vom Vorstand bewertet ist.Ausgerechnet Lothar Bisky, der im schwierigen Fusionsprozess bislang mit so viel Umsicht agierte, hatte sich diesmal völlig verschätzt. Er verkannte, dass es im Jahr 2005 nicht mehr reicht, wenn ein Kandidat für ein hohes politisches Amt nur seine IM-Tätigkeit einräumt, ohne zu sagen, was er genau getan hat. Bisky begriff nicht, dass eine solche Personalie der WASG nur schwer zuzumuten ist. Auf dem Parteitag war viel vom Dilettantismus die Rede, mit der diese Angelegenheit von der Parteispitze gehandhabt wurde.Doch auch die Delegierten gaben am Sonntag ein wenig professionelles Bild ab. Hatten sie am Vortag noch mit großer Mehrheit das Kooperationsabkommen mit der WASG gebilligt, patzten sie bei der Abstimmung, die WASG-Mitgliedern die Doppelmitgliedschaft ermöglichen sollte - eine der Voraussetzungen für den Zusammenschluss der beiden Parteien. Zweimal mussten die Delegierten über den Antrag auf eine Statutenänderung abstimmen, bis das Ergebnis stimmte, und WASG-Mitglieder bis zum angestrebten Zusammenschluss im Juni 2007 auch Mitglied der Linkspartei sein können.Das alles verdrängt den durchaus erfolgreichen Auftakt des 9. Parteitages in Dresden. Erstmals waren mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und GEW-Chef Ulrich Thöne zwei Gewerkschaftsführer zu einem Parteitag der Linkspartei gekommen. Ein Schritt hin zu mehr Normalität für die Sozialisten, die bislang auch von den Gewerkschaften ausgegrenzt wurden. Normalität vermittelten auch die beiden Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die sich in ihren Reden nicht nur mit der Partei, der Fusion oder der Lage der Linken an sich beschäftigten, sondern auch ganz konkret mit tagesaktuellen politischen Themen wie den CIA-Gefängnissen oder dem Entführungsfall El Masri. Die Delegierten zerfleischten sich diesmal nicht in quälenden Debatten über Geschäftsordnungsfragen.Eine Frage blieb allerdings offen und dürfte noch alle kommenden Parteitage von Linkspartei und WASG weiter beschäftigen: wie hält es diese Partei mit dem Regieren? Bisky und Gysi wollen die Partei darauf vorbereiten, dass sie in nicht allzu ferner Zeit auch im Bund mitregieren könnte. Dafür ernteten beide deutliche Kritik am Wochenende. Noch scheint unvorstellbar, dass sich diese Grundhaltung in der Linkspartei wie auch in der WASG auf absehbare Zeit ändern wird.