Beim Euro-Streit geht es Edmund Stoiber nicht um Taktik, sondern womöglich ums Prinzip

Ein Bayer spielt mit hohem Einsatz

Peter Pragal
7 Min

Vor dem Plenarsaal des bayerischen Landtags nimmt Alois Glück seinen Ministerpräsidenten für ein paar Minuten zur Seite. Die CSU, sagt der Fraktionsvorsitzende zu Edmund Stoiber, müsse beim Umgang mit dem Thema Euro aufpassen. So wie die Diskussion derzeit laufe, könnten Teile der Partei verunsichert werden. "Wir müssen die ganze Bandbreite abdecken. Sonst fasert es an einer Stelle aus."Was der um Ausgleich bemühte Glück seinem Regierungschef als heraufziehende Gefahr ausmalt, ist bereits Realität. "Der Stoiber ist dabei, sich zu verrennen", sagen besorgte Christsoziale, wenn auch zumeist hinter vorgehaltener Hand. Nicht nur Bonner CSU-Abgeordnete zweifeln inzwischen an der politischen Weisheit des Bayern-Premiers. Auch Manager, Unternehmer und Bauern, die zu den traditionellen Stützen der weiß-blauen Union zählen, äußern sich zunehmend kritisch. "Wir brauchen den Euro jetzt", sagt Verbandsboss Gerd Sonnleitner an Stoibers Adresse. "Eine Verschiebung seiner Einführung würde der Landwirtschaft schaden."Partei hinter sich Außerhalb Bayerns, besonders in der CDU, wird härter zur Sache geredet. "Störenfried" und "Quertreiber", schallt es aus der Schwesterpartei. Die einen nennen den Ministerpräsidenten einen unberechenbaren Populisten, andere einen hoffnungslosen Fundi und Zahlen-Fetischist. Helmut Kohl, dem die Belehrungen aus München schon länger auf die Nerven gehen, sah sich veranlaßt, dem bayerischen Biedenkopf wegen seines "törichten Geredes" öffentlich "eins drüberzugeben".Doch der läßt sich nicht einschüchtern. Stoiber sei entschlossen, seinen Kurs durchzuziehen, versichern enge Mitarbeiter. Er meine es "sehr ernst". Bei Warnungen vor einer Aufweichung der Stabilitätskriterien wisse er die Partei hinter sich."Das ehrt mich", quittiert er selbst die Attacken seiner Gegner. Wohl wissend, daß es seine Popularität im Freistaat steigert, wenn er den Mächtigen in Bonn die Stirn bietet, läßt Stoiber keine Gelegenheit aus, seine Eigenständigkeit herauszustreichen. "Maßregeln kann mich niemand, schon gar nicht der Kanzler", verkündet er vor 3 000 Zuhörern in einem oberbayerischen Festzelt. Frenetischer Jubel seiner Anhänger.Auch durch die Reaktion von Bürgern fühlt sich Stoiber in seiner Haltung bestärkt, die schwankenden Bonner wieder auf Münchner Linie zu bringen. In der Staatskanzlei am Münchner Franz-Josef-Strauß-Ring, in der mehr als 300 Staatsdiener dem Regierungschef zuarbeiten, registrieren seine Vertrauten eine Flut von Anrufen, Faxen und Briefen. Einhelliger Tenor: "Nur nicht nachgeben oder beeindrucken lassen."Was anfangs nach einer der üblichen Rangeleien aussah, wie sie seit den Zeiten von Stoibers Lehrmeister FJS zwischen München und Bonn ausgetragen werden, ist zu einem hochbrisanten Grundsatzkonflikt eskaliert, an dem das Bonner Bündnis und die Christenunion zerbrechen könnten. Eine Konfrontation, bei der sich sachliche Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Animositäten und machtpolitischen Ambitionen mischen.Drei Komma null ohne Wenn und Aber. Die Forderung nach punktgenauer Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Einführung der europäischen Währung ist für den Bayern-Herrscher keine Sache pragmatischer Auslegung, sondern eine Frage des Prinzips. "Die stabile Währung ist ein Stück unserer Identität", begründet er seine Grundsatztreue. Deshalb müsse der Euro so stark sein wie die Mark. "Das haben wir den Bürgern versprochen." Jedes Abweichen von der Verschuldungs-Marke sei ein Vertrauensbruch. Gegenüber den Finanzmärkten, aber auch gegenüber den Menschen, die durch einen weichen Euro nicht um einen Teil ihrer Ersparnisse betrogen werden dürften.Bis vor kurzem, rechnet Stoiber vor, habe in der Union darüber Konsens bestanden. Die Stabilität bestimme den Zeitplan, nicht umgekehrt. Nun aber, da unter den Wirren des Finanzchaos die Hoffnung auf die exakte Erfüllung schwindet, wähnt er immer mehr Christdemokraten auf dem Rückzug.Der Mahner Ob 3,0 oder 3,2 Prozent ­ was mache das schon aus. So töne es von der CDU-Basis bis zur Führungsspitze. Doch damit begebe sich Kohls Partei auf einen selbstzerstörerischen Kurs, der die eigene Macht aufs Spiel setzt und "veränderte Mehrheiten in Deutschland schafft". Stoiber in seiner Lieblingsrolle: als aufrechter und unerschrockener Mahner, der Fehlentwicklungen benennt und sich gegen faule Kompromisse stemmt.Plenumssitzung im Landtag. Stoiber sitzt auf der Regierungsbank und blättert in seinen Unterlagen. Während Wirtschaftsminister Otto Wiesheu eine Erklärung zur Energiepolitik vorträgt und dabei devot einen Dank an den Ministerpräsidenten einflechtet, spricht der mit Abgeordneten, die zu ihm an die Bank treten.Die Fraktion ist die wichtigste Hausmacht des Regierungschefs. Wie schon große Teile der CSU-Basis hat der arbeitswütige Asket auch die 120 Parlamentarier auf sich eingeschworen. Während der Parteivorsitzende Theo Waigel meist nur noch als Kohls Finanzminister wahrgenommen wird, gilt der große Blonde mit seinem ausgeprägten Machtbewußtsein vielen Parteimitgliedern als der eigentliche CSU-Chef. Würde Stoiber es darauf anlegen, seinen Rivalen im Vorsitz zu beerben, wäre Stoiber wohl eine Mehrheit sicher.Politisches Kalkül hält ihn davon ab, schon jetzt nach dem Spitzenamt zu greifen. Solange die konservativ-liberale Koalition in Bonn besteht, ist der Parteivorsitzende direkt in die Verantwortung eingebunden. Eine Konstellation, die Stoiber wenig reizt. Ginge jedoch die Macht am Rhein an Rot-Grün verloren, wäre der Vorsitz für Stoiber lohnender. Dann könnte er sich wie weiland Strauß als CSU-Chef und Widerpart zum SPD-Kanzler in Szene setzen.Doch bevor der Bayern-Regent ernsthaft über eine solche Option nachdenken kann, muß er bei der Landtagswahl am 13. Septenber nächsten Jahres die absolute CSU-Mehrheit verteidigen. Der Erwartungsdruck ist groß. "Stoiber braucht 50 Prozent plus x", sagt ein Landespolitiker, "sonst ist der Mythos weg." Müßte die CSU die Macht mit einem Partner teilen, wäre es mit der bundesweiten Sonderrolle vorbei.Über die Schwierigkeit, sein Ziel zu erreichen, macht sich der promovierte Einser-Jurist keine IIlusionen. Da gibt es nicht nur die Freien Wähler, die als neue Konkurrenten am konservativen Stimmen-Kuchen knabbern. Mehr noch fürchtet Stoiber, der wachsende Verdruß der Bürger über Kohls kraft- und hilflose Bonner Mannnschaft könnte auf Bayern durchschlagen. Zumal die CSU mit dem Finanz- und dem Gesundheitsminister zwei Ressortchefs stellt, die im Mittelpunkt der Kritik stehen.Am schwersten aber drückt Stoiber die Frage, wie parallel zur Bundestagswahl ein eigenständiger Kampf um die Stimmen zu führen ist, in dem Euro-Skeptiker und Euro-Befürworter aufeinanderstoßen. Einerseits weiß der Freistaat-Regent, daß die Mehrheit der bajuwarischen Wähler, vor allem die älteren und konservativen, die Aufgabe der D-Mark ablehnen. Andererseits scheint der Kanzler entschlossen, die pünktliche Einführung auf Biegen und Brechen durchzudrücken und dies im Wahlkampf offensiv zu vertreten. "Ein echtes Problem", wie Stoiber-Anhänger zugeben.Ein-Mann-Show Eine Lösung soll die Abkoppelung der Landes- von der Bundeskampagne bringen. Während der überforderte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sich um die Bonner Themen kümmern soll, obliegt es seinem neu bestellten Stellvertreter, dem Landtagsabgeordneten Joachim Herrmann, die Erfolge der Staatsregierung und ihres Chefs herauszustellen. Wahlkampf als Ein-Mann-Show. Stoiber, der Primus unter den Länderchefs. Stoiber, der Förderer von Wissenschaft und Forschung. Stoiber, die Garantie dafür, daß Bayern Spitze bleibt."Die Partei steht hinter mir", behauptet der Ministerpräsident. Wirklich? Sicher, es gibt in der CSU Stoiber-Fans, die sogar einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft riskieren würden. Andere plädieren dafür, die Euro-Einführung zu verschieben, und wieder andere suchen nach einem Hintertürchen.Tatsache ist, daß sich der Parteiausschuß auf das 3,0-Kriterium festgelegt hat. Stoibers Rivale Waigel steckt damit in der Falle: Hält er daran fest, riskiert er Ärger mit seinem Kanzler. Bricht er seine Zusage, dann ist er in der CSU unten durch und müßte als Parteichef abtreten. Das wäre zugleich das Ende der Bonner Koalition.Aber auch Stoiber spielt mit hohem Einsatz. Was passiert eigentlich, so fragen sich CSU-Mitglieder, wenn sich die Bundesregierung nicht um die bayerischen Einwände schert. Würde Bayern dann im Bundesrat gegen Bonn stimmen oder klein beigeben? Es wäre nicht das erste Mal, daß der Premier sich weit aus dem Fenster lehnt, um später zurückzustecken. Etwa beim Vorschlag, eine Autobahn-Vignette einzuführen. Oder bei seinen Plänen zur Neuordnung der ARD. Könnte es nicht sein, daß sich Stoiber auch beim Euro überhebt.Das Schlimme an Stoiber sei, sagt ein parteiinterner Kritiker, daß er trotz seines analytischen Scharfsinns manche Operationen nicht bis zum Schluß durchdenkt.

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