Beim Prozess gegen Saddam Hussein geht es um mehr als das Schicksal des Ex-Diktators

Im Namen des Volkes

Stephan Speicher
3 Min

Jemand wie Saddam Hussein sieht gewiss nirgends besser aus als am Galgen, hätte man in früheren, kernigeren Zeiten gesagt. Unsere Zeit wird lieber von der Haft sprechen, in der er sich am besten mache, auch wenn ihm nach irakischem Recht nun doch die Todesstrafe droht. Dass er Verbrechen auf sich geladen hat, die das schlimmste übertreffen, was ein gewöhnlicher Verbrecher begehen kann, das werden wenige leugnen. Damit also ist die Auslieferung an die Justizbehörden seines Landes eine gute Nachricht. Die Gerechtigkeit kann ihren Weg nehmen. Saddam wird das bestreiten, seine Anwälte haben bereits bekannt gegeben, dass er das Gericht nicht anerkennen werde. Das ist unter seinesgleichen Brauch. Diktatoren lehnen es regelmäßig ab, sich einem Gericht zu unterwerfen. Die Unabhängigkeit von jeder Justiz ist ja gerade das Wesen ihrer Herrschaft. Genau deshalb ist die Einleitung eines Prozesses auch eine so glückliche Sache: Sie zeigt, dass niemand außerhalb des Gesetzes steht, und dies ist der größte Ausdruck, den der Gleichheitsgrundsatz finden kann. Allerdings steht das irakische Gericht, das über Saddam und seine Helfer urteilen wird, in dem Verdacht, Siegerjustiz zu üben. Der Verdacht ist zunächst einmal berechtigt. Allerdings gäbe es ohne Sieger, vorsichtiger gesprochen: ohne Sieg über Saddam, auch keine Chance, seine Taten strafrechtlich zu ahnden. "Siegerjustiz" war auch ein Vorwurf gegen die Nürnberger Prozesse, in denen ein Gericht der Alliierten die Hauptverantwortlichen des "Dritten Reiches" aburteilte. Es waren Sieger, die hier zu Gericht saßen. Die offenkundige Schuld der Verurteilten, dargelegt in einem Verfahren, das ihnen eine wirksamen Verteidigung eingeräumt hatte, heilte alle formalen Mängel des Verfahrens.Ob dies im Prozess gegen Saddam und seine Leute auch so werden wird, wagt kaum einer vorherzusagen. Saddams Anwälte führen bereits Klage, an Leben und Gesundheit bedroht zu werden, doch es ist schwer zu entscheiden, ob dies der Fall ist oder bloße Verleumdung des neuen Irak. Die Anklagepunkte sind jedenfalls ernste, vor allem der Giftgaseinsatz gegen die Kurden 1988, die Invasion in Kuwait 1990 und Verbrechen im Krieg gegen Iran 1980 bis 1988. Dazu kommen Gewalttaten gegen innenpolitische Gegner. Schweres Unrecht war das gewiss, dass es ohne Saddams Wissen und Wollen geschah, darf man wohl für ausgeschlossen halten. Und doch kommt nun alles auf ein faires Verfahren an. Denn der Wert des Saddam-Prozesses wird in der Aufklärung der irakischen Gesellschaft liegen. Wird er ehrlich geführt, so wird sie erfahren, was geschehen ist, wer was getan, gefördert, geduldet und ausgenutzt hat. Dabei wird auch der Westen nicht reinlich erscheinen. Am ersten Golfkrieg, den Saddam gegen den Nachbarn Iran eröffnete, hat er großen Anteil, damals schien die Eindämmung der iranischen Revolution jedes Mittel zu rechtfertigen. Das lässt sich vor einem irakischen Gericht vermutlich leichter vortragen als vor einem internationalen Gerichtshof, der, weil er kein nationalstaatliches Interesse vertritt, umso stärker internationalen Rücksichten verpflichtet ist. Das Verfahren gegen Saddam muss die Sache der Iraker sein. Sie haben seine Herrschaft ertragen müssen, sie haben kollaboriert und Opfer gebracht, und ihre Gesellschaft muss nun mit den Vergiftungserscheinungen fertigwerden, die eine solche Diktatur verursacht. Ein gelingender Strafprozess spricht nicht allein den Angeklagten frei oder schuldig. Er trägt auch zum Rechtsfrieden der Gesellschaft bei, wie es in Nürnberger gelang. Er bestätigt die Herrschaft des Rechts, stärkt das Vertrauen in eine Gesellschaft, deren Mitglieder als Gleiche den gleichen Grundsätzen unterworfen sind.

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