Bundesagentur rechnet anders als Schwarz-Rot

BERLIN, 10. November. Die Bundesagentur für Arbeit hat Erwartungen der neuen Koalition gedämpft, aus eigener Kraft eine deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung vornehmen zu können. Sie sieht sich offenbar nicht in der Lage, wie von der neuen Koalition gewünscht, die Hälfte der geplanten Beitragssenkung von zwei Prozentpunkten zu erbringen. Der stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, sagte der Berliner Zeitung: "Mit dem geplanten Überschuss von 1,8 Milliarden Euro im Etat der Bundesagentur könnte ab Mitte kommenden Jahres der Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden." Dies wäre ohne wesentlich Einschnitte bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik möglich, betonte Clever, der zugleich Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist.Auf Null fahrenNach den Vorstellungen der neuen Koalition von CDU und SPD soll die Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von gegenwärtig 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Das soll voraussichtlich im Zeitraum bis 2007 geschehen. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla hatte erklärt, dass ein Prozentpunkt der geplanten Senkung durch Einsparungen bei der Bundesanstalt erwirtschaftet werden soll.Verwaltungsrats-Vizechef Clever schloss allerdings ein derartig kräftige Senkung aus. "Einen vollen Prozentpunkt kann die Bundesagentur auch bis 2007 nicht erbringen", sagte er. "Sonst müsste die aktive Arbeitsmarktpolitik praktisch auf Null gefahren werden." Clever machte deutlich, dass er dies nicht für sinnvoll halte. Ein Wegschneiden aller Maßnahmen - unter anderem Qualifizierung - würde unterm Strich teurer werden als man durch Beitragssenkung gewonnen hätte.Clever zeigte sich dennoch überzeugt, dass mit Mitteln aus einer Mehrwertsteuererhöhung die vorgesehenen zwei Prozentpunkte geschafft werden könnten. Damit wäre es möglich, in der Gesamtbelastung bei den Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu kommen.