Die Gesetzesänderungen, die staatliche Medien veröffentlichten, verbieten es zudem jedem belarussischen Bürger und nicht nur Journalisten, über eine nicht-genehmigte Kundgebung zu berichten und für etwaige Strafzahlungen Geld über sogenanntes Crowdfunding zu sammeln. Untersagt ist demnach künftig auch die Veröffentlichung unabhängiger Umfragen.
Massenproteste nach Präsidentschaftswahl
In Belarus hatte es nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August monatelang Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehrere Oppositionsführer flohen ins Exil.
„Für uns war die Verhaftung von Roman Protassewitsch ein großer Schock“
Entführung von Roman Protassewitsch in Belarus: „Es ist schlicht Terrorismus“
Nach Sicherheitshinweis: Lufthansa-Flugzeug in Minsk durchsucht
Die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen schränken unabhängigen Journalismus in der Ex-Sowjetrepublik weiter ein. Dem belarussischen Journalistenverband zufolge sitzen in Belarus derzeit rund 30 Journalisten in Haft.
Innenministerium veröffentlicht Liste „extremistischer“ Telegram-Kanäle
Das Innenministerium in Minsk veröffentlichte am Montag eine Liste „extremistischer“ Telegram-Kanäle, darunter auch Nexta. Dieser Kanal hatte bei den Massenprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos eine wichtige Rolle gespielt.
Für Nexta arbeitete auch Roman Protasewitsch, der am Sonntag in Minsk festgenommen worden war. Belarus hatte eine Landung eines Ryanair-Fliegers erzwungen, in dem der im Exil lebende Journalist saß.
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