Migration über Belarus nimmt stark zu: Gülle-Vorfall und Streit zwischen Berlin und Warschau

Polnische Medien sprechen von einem Skandal, Ministerpräsident Donald Tusk nennt das Vorgehen der Bundespolizei „inakzeptabel“ – die sogenannte Belarus-Route steht hierzulande wieder in den Schlagzeilen. Dabei sorgt insbesondere ein Vorfall der vergangenen Tage für mächtig Irritationen. Polens Grenzschutz wirft nämlich der Bundespolizei vor, entgegen geltenden Regeln, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache mit den polnischen Behörden über die Grenze gebracht zu haben. Die Geflüchteten wurden von der deutschen Polizei im grenznahen Ort Osinow Dolny abgesetzt, Videos einer Überwachungskamera belegen das. Polnische Medien berichten umfangreich über den „Flüchtlings-Skandal“, wie es in Warschauer Boulevardblättern heißt.

„Die Verbringung von Ausländern nach Polen durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz“, schrieb der polnische Grenzschutz auf der Plattform X, ehemals Twitter. So eine Entscheidung dürfte die Bundespolizei in Deutschland nicht willkürlich treffen, heißt es von den Behörden.