DIW rät zu Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhöhung

BERLIN. Angesichts der überraschend niedrigen Neuverschuldung im vergangenen Jahr und der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigten weiteren Sparanstrengungen haben Wirtschaftsforscher vor einem Abwürgen der Konjunktur gewarnt. "Zusätzliche Einsparbemühungen in diesem Jahr halte ich nicht für sinnvoll", sagte Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, der Berliner Zeitung. Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, forderte sogar, wegen der günstigen Entwicklung der Defizite auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 zu verzichten. "Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es keine zwingende Notwendigkeit" sagte Steinherr der Berliner Zeitung. Deutschland werde laut DIW-Prognose bereits 2006 das Defizitziel der EU mit 3,0 Prozent erreichen. Werde die Mehrwertsteuer erhöht, würge dies das Wachstum 2007 ab, was wiederum zu einem höheren Defizit führe.Anzeichen der SchwächeNach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes betrug das deutsche Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr 78 Milliarden Euro. Mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag es damit unter den erwarteten 3,7 bis 3,9 Prozent und erreichte den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2001. Allerdings überstieg es abermals die vom Euro-Stabilitätspakt zugelassene Grenze von 3,0 Prozent des BIP.Um einen starken Anstieg des Defizits 2006 zu vermeiden, hat Finanzminister Steinbrück weitere Einsparmaßnahmen angekündigt. Dies wird nun von Ökonomen massiv kritisiert. "Übertriebene Sparanstrengungen und Einnahmeverbesserungen des Staates sind kontraproduktiv", warnte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn. Dies ginge zu Lasten des Wachstums.2005 war der staatliche Konsum wie schon im Vorjahr zurückgegangen, was die Binnennachfrage schwächte. "Hier zeigen sich die Wirkungen der staatlichen Sparpolitik", sagte der Wirtschaftsweise Bofinger. Bevor der Staat nun weitere Ausgaben einschränke, sollte zunächst erst einmal die weitere Konjunkturentwicklung abgewartet werden. "Zwar sieht das Wachstum derzeit gut aus, es gibt aber auch Anzeichen der Schwäche", so Bofinger. Zudem rechne der Sachverständigenrat ohnehin mit einem Rückgang des Budgetdefizits 2006 auf 3,3 Prozent.Nach Meinung der Ökonomen geht vor allem von der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Gefahr für den privaten Konsum aus. "Das Wachstum droht so unter die Beschäftigungsschwelle zu rutschen", sagte der IMK-Ökonom Horn. "Damit produziert die Regierung neue Arbeitslosigkeit und die wird in einigen Jahren wiederum zu höheren Defiziten führen." Bislang ist geplant, die Mehrwertsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. Von den Zusatzeinnahmen sollen zwei Drittel zur Senkung der Staatsschulden eingesetzt werden, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP zu drücken. "Das wird die Konjunktur deutlich belasten und damit auch zu Einnahmeausfällen beim Staat führen", sagte Bofinger.Für gänzlich unnötig hält DIW-Konjunkturchef Steinherr die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Auffassung eine große Bremse für das Wachstum. Das würde zu einem steigenden Defizit führen und zugleich die Inflation antreiben. Er kritisierte die Politik der Bundesregierung: "Auf der einen Seite will man sparen und erhöht die Steuern, auf der anderen macht man ein Konjunkturprogramm mit zusätzlichen Ausgaben. Ob das eine kohärente Politik ist, mag man bezweifeln."------------------------------Freud und Leid im HandwerkGrafik: Entzug: Das Handwerk hat die Regierung aufgefordert, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und andere Steuerpläne zu überdenken. Diese würden ab 2007 dem Markt 47 Milliarden Euro Kaufkraft entziehen.Wachstum: Das jüngst beschlossene Konjunkturprogramm der Regierung wird dem Handwerk 2006 erstmals seit 1999 wieder mehr Umsatz bescheren - plus ein Prozent. Dennoch wird die Branche 60 000 bis 80 000 Stellen verlieren.------------------------------Foto: Umschlag im Hamburger Hafen: 2006 wird in Deutschland ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum erwartet.