MINSK/BERLIN, 10. September. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am Montag als Erster zu dessen "eindrucksvollen Wahlsieg". 75,62 Prozent der Stimmen entfielen nach Angaben der zentralen Wahlkommission auf den amtierenden Präsidenten. Für den gemeinsamen Kandidaten der Opposition, den Gewerkschaftsführer Wladimir Gontscharik, stimmten demnach nur 15,39 Prozent, für den dritten Bewerber, Sergej Gaidukjewitsch, 2,48 Prozent. Angesichts der Zahlen sprach Lukaschenko von einem "eleganten und glänzenden Wahlerfolg" und dankte Putin artig für die Unterstützung.Von einem "glänzenden Sieg" wollte der Leiter der Minsker Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hans-Georg Wieck, am Montag nicht sprechen. Nach seiner Einschätzung weicht das "noch immer vorläufige Ergebnis" der Wahl erheblich ab "von dem was bisher von der Wahlkommission bekannt gegeben wurde", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Auswertung der unabhängigen inländischen Wahlkommission sei noch nicht vollständig, da Fernmeldeeinrichtungen immer wieder unterbrochen würden.Die Wahl habe "internationalen Standards nicht entsprochen", kritisierte Wieck. Tatsächlich habe es "zahlreiche Möglichkeiten der Wahlmanipulation" gegeben. Einige Wahllokale hätten bereits fünf Tage vor der eigentlichen Stimmabgabe geöffnet, die Wahlurnen seien dann der Kontrolle unabhängiger Beobachter entzogen worden.Die Wahlbeobachter hätten die Stimmabgabe in der Mehrzahl der Fälle nur aus einem Abstand von sechs bis acht Metern verfolgen können, erklärte Wieck. Das Ergebnis der Auszählung sei in den Wahllokalen zudem erst nach einer nicht öffentlichen Absprache mit den Wahlleitern bekannt gegeben worden. Vor allem aber habe die staatliche Wahlkommission die Anzahl der offiziell registrierten Wähler noch immer nicht bekannt gegeben. Alexander Lukaschenko zeigte sich bereits am Tag der Stimmabgabe von jeglicher Kritik unbeeindruckt. "Unsere Wahlen brauchen von niemandem eine Bestätigung", sagte er am Sonntag und kündigte die Ausweisung Wiecks an. Der OSZE-Missionsleiter sei ein Spion und müsse das Land verlassen. Wieck selbst geht dagegen davon aus, dass er in Minsk bleiben wird. "Bislang ist mir nichts Gegenteiliges zu Ohren gekommen. " Drohungen gegen die OSZE und ihre Vertreter seien "ihm bekannte Begleiterscheinungen des Wahlkampfs von Lukaschenko".Umfragen unabhängiger Institute vor der Wahl hatten ein knappes Ergebnis für den amtierenden Präsidenten Lukaschenko prognostiziert, erklärte Wieck. Demnach hätte der Kandidat der Opposition, Wladimir Gontscharik, mit dreißig bis vierzig Prozent der Stimmen rechnen können, Lukaschenko dagegen nur mit 45 Prozent. Dass sich die zuvor zerstrittenen Oppositionsparteien für die Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, ist nach Ansicht Wiecks ein "enormer Fortschritt". Lukaschenko wisse, dass sein eindeutiger Erfolg nicht dem tatsächlichen Wahlergebnis entspreche. Er werde sich in Zukunft einer offensiveren Opposition gegenübersehen und dem Rechnung tragen müssen. Die demokratischen Strukturen und die bürgerliche Opposition seien aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. Eine weitere Isolierung des Landes müsse deshalb verhindert werden.Dass Lukaschenko auf eine ähnliche Weise aus dem Amt scheiden könnte wie Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic hält Wieck derzeit dagegen für wenig wahrscheinlich. Lediglich der autoritäre Führungsstil Lukaschenkos sei mit dem Milosevics vergleichbar, die Situation und die Nachbarschaftsverhältnisse der Länder aber sehr verschieden. Lukaschenko behaupte nur gern, westliche Institutionen in Weißrussland hätten sich mit der Opposition im Land verschworen, um ihn aus dem Amt zu jagen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]