Die Beobachtergruppe Democracy Volunteers hat bei der Nachwahl im britischen Wahlkreis Gorton and Denton am Donnerstag nach eigenen Angaben Bedenken wegen möglicher Verletzungen des Wahlgeheimnisses geäußert. In 15 von 22 beobachteten Wahllokalen berichteten die Freiwilligen von insgesamt 32 Fällen von mutmaßlichem „Family Voting" – einer Praxis, bei der Familienangehörige gemeinsam die Wahlkabine betreten und eine Person die Stimmabgabe der anderen beeinflusst oder sogar vorgibt, was angekreuzt werden soll.
Das verstößt seit dem Ballot Secrecy Act von 2023 ausdrücklich gegen britisches Recht. Das Gesetz stellt es unter Strafe, eine Wahlkabine gemeinsam mit einer anderen Person zu betreten, um deren Stimmabgabe zu beeinflussen.
Zwölf Prozent der beobachteten Wähler betroffen
Die Organisation, die von Dr. John Ault gegründet wurde und vom konservativen Peer und Wahlanalysten Prof. Robert Haywood unterstützt wird, entsandte vier akkreditierte Beobachter in den Wahlkreis. Diese besuchten paarweise 22 der insgesamt 45 Wahllokale und verbrachten jeweils 30 bis 45 Minuten vor Ort. Von 545 beobachteten Wählern waren laut Democracy Volunteers rund zwölf Prozent entweder selbst Urheber oder Betroffene von Family Voting. In einem einzigen Wahllokal allein wurden neun Fälle gezählt.
Ault erklärte, man veröffentliche nur selten einen Bericht noch am Wahlabend, doch die Zahlen seien im Vergleich zu anderen Nachwahlen außergewöhnlich hoch. Bei der jüngsten Parlamentsnachwahl in Runcorn and Helsby sei Family Voting lediglich in zwölf Prozent der Wahllokale aufgetreten und habe nur ein Prozent der Wähler betroffen.
Wahlleitung weist Kritik scharf zurück
Ein Sprecher des amtierenden Wahlleiters (acting returning officer) wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Personal in den Wahllokalen sei geschult, auf unzulässige Einflussnahme zu achten, und es seien während der gesamten Öffnungszeiten keinerlei entsprechende Vorfälle gemeldet worden, hieß es. Zudem habe die Polizei in jedem Wahllokal Präsenz gezeigt.
Die Wahlleitung kritisierte, Democracy Volunteers hätte Bedenken während der Öffnungszeiten vorbringen müssen, damit sofort hätte reagiert werden können. Man habe eigens eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, die in Abstimmung mit der Polizei auf gemeldete Probleme reagiert habe. Es sei „äußerst enttäuschend", dass die Organisation mit ihren Vorwürfen bis nach Schließung der Wahllokale gewartet habe.
Die Beobachter stellten außerdem fest, dass nur 45 Prozent der besuchten Wahllokale Beschilderungen aufwiesen, die die Praxis des Family Voting entmutigen sollten.
Parteien reagieren zurückhaltend
Anna Turley, Vorsitzende der Labour-Partei, nannte die Berichte gegenüber BBC Newsnight „extrem besorgniserregend". Man müsse die Belege und den vollständigen Bericht abwarten und dann entscheiden, welche Behörden die Angelegenheit untersuchen sollten.
Der Vorsitzende der Grünen, Zack Polanski, dessen Partei die Nachwahl gewonnen hatte, sprach sich gegenüber BBC Breakfast dafür aus, eine Untersuchung zu unterstützen, falls entsprechende Empfehlungen ausgesprochen würden. Gleichzeitig verwies er auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung Manchester, wonach keine Vorfälle gemeldet worden seien.
Reform-UK-Chef Nigel Farage ging deutlich weiter und stellte „die Integrität des demokratischen Prozesses in vorwiegend muslimischen Gebieten" infrage. Er bezeichnete die Wahl als „Sieg für konfessionelles Abstimmen und Betrug". Reform-UK-Vorsitzender David Bull erklärte, Wahlbetrug sei „ein Schandfleck für die Demokratie", und seine Partei würde eine entsprechende Meldung und rechtliche Aufarbeitung unterstützen.
Was „Family Voting" konkret bedeutet
Beim sogenannten Family Voting begleiten Familienangehörige – häufig das Familienoberhaupt – andere Familienmitglieder in die Wahlkabine und geben vor, wie abgestimmt werden soll, oder füllen den Stimmzettel gleich selbst aus. Internationale Wahlbeobachtungsorganisationen wie die OSZE stufen diese Praxis als Verletzung des Wahlgeheimnisses ein, da sie insbesondere Druck auf abhängige Familienmitglieder ausüben kann.
Der Begriff ist nicht zu verwechseln mit dem in Deutschland diskutierten „Familienwahlrecht", bei dem Eltern stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder zusätzliche Stimmen abgeben könnten – ein Konzept, das bislang in keinem Land auf nationaler Ebene umgesetzt wurde.
Die Beobachter registrierten darüber hinaus einzelne Fälle, in denen Wähler ihre Stimmzettel fotografierten, sowie einen Fall, in dem eine Person zur Stimmabgabe zugelassen wurde, obwohl sie in der Wählerliste bereits als abgestimmt vermerkt war. Abgewiesene Wähler seien ausschließlich Personen gewesen, die nicht für Westminster-Wahlen registriert waren – etwa EU-Bürger, die nur bei Kommunalwahlen stimmberechtigt sind.
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